Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei : Widerstand aus Tallinn

In der EU zeichnet sich nicht die erforderliche einstimmige Mehrheit für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Bei einem Außenministertreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn sprachen sich am Donnerstag unter anderem Finnland und Litauen klar gegen einen solchen Schritt aus. Der estnische Außenminister Sven Mikser sagte als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, er erwarte in diesem Jahr keine Entscheidung.

Die Debatte über einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war zuvor durch eine spektakuläre Kehrtwende der Bundesregierung neu entfacht worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag im Wahlkampf-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) angekündigt, beim nächsten EU-Gipfeltreffen darüber beraten zu wollen. Schulz hatte sich zuvor ebenfalls überraschend für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechtfertigte die Forderungen beim Ministertreffen. «In dem Moment, wo die Türkei 680 deutsche Unternehmen verdächtigt, Terroristen zu unterstützen, deutsche Staatsbürger in Haft genommen werden, gibt’s irgendwann einen Punkt, wo wir sagen müssen, das ist eine Politik, mit der wir nicht einfach so weitermachen können als wäre nichts gewesen», sagte er. «Nicht wir entfernen uns von der Türkei, sondern die türkische Regierung entfernt die Türkei von Europa.»

dpa/dtj

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