Wie geht es weiter in der türkischen Politik? Diese Frage ist entscheidend davon abhängig, wie es in der AKP weitergehen wird. Gül will die Partei unabhängiger von Erdoğan machen. Teil 2 des Interviews mit dem Politikwissenschaftler Dr. Savaş Genç.
Wie geht es weiter in der türkischen Politik? Diese Frage ist entscheidend davon abhängig, wie es in der AKP weitergehen wird. Gül will die Partei unabhängiger von Erdoğan machen. Teil 2 des Interviews mit dem Politikwissenschaftler Dr. Savaş Genç.

Wie geht es weiter in der türkischen Politik? Diese Frage ist entscheidend davon abhängig, wie es in der AKP weitergehen wird. Abdullah Gül will die Partei unabhängiger von Erdoğan machen. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Dr. Savaş Genç ist das nicht mehr möglich. Ihm zufolge hat der AKP-Mitbegründer und Ex-Präsident  nur noch mit einer eigenen Partei eine Chance. Hier Teil 2 des Interviews.

Was erwartet die Türkei nun?

Es ist schwer vorauszusagen was in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird. Wir haben seit 13 Jahren eine Ein-Parteien-Regierung und die Parteien haben die Fähigkeiten zur Verhandlung und zu zielorientierten Sondierungsgesprächen verloren. Die Oppositionsparteien haben gar keine Regierungserfahrung. Die anderen drei Parteien haben nach den Wahlen erklärt, dass sie mit der AKP keine Koalition eingehen werden. Jedoch haben sie auch kein Zeichen gegeben, dass sie bereit sind, eine Regierung ohne die AKP zu bilden. Neuwahlen wären keine Lösung, da es wahrscheinlich ist, dass ungefähr das selbe Ergebnis erzielt werden würde. Wir müssen jetz abwarten welche Koalition sich bildet und die Regierungsgeschäfte übernimmt. Eine Möglichkeit ist eine Minderheitsregierung von CHP und MHP, die von der HDP mitgetragen wird. Das könnte mehr Ruhe in Ankara zufolge haben.

Gül hat nie ein Geheimnis aus seinen politischen Ambitionen gemacht. Was wird er nun tun – und wie geht es weiter mit der AKP?

Die AKP ist eine Partei im Schatten Erdoğans. Er hat im Laufe der Jahre seine innerparteilichen Konkurrenten systematisch ausgeschaltet und hat die wichtigsten Posten mit einem jungen Kader besetz, die ihm gegenüber loyal sind. Eine Partei, die so stark von einer Person abhängig ist, verliert die Fähigkeit sich zu reformieren. In der Partei gibt es kaum Akteure, die stark genug sind, Änderungen zu fordern und diese dann auch durchzusetzen. Damit sich die AKP normalisiert, muss sie sich tatsächlich wie eine normale Partei verhalten und seine Organe und Kandidaten selbst bestimmen. Falls Gül nach Erdoğan das Amt des Parteivorsitzenden übernommen hätte, hätte er die Partei reformieren und zu einem eigenständigen Akteur aufbauen können. Das hat Erdoğan aber verhindert, indem er Davutoğlu zum Parteivorsitzenden bestimmte bevor Güls Amtszeit als Präsident zu Ende ging. Wenn Gül die Partei in der jetzigen Verfassung übernehmen sollte, wird er nicht viel bewegen können. Er hat seinen politischen Kredit in der AKP verspielt. Gül hat nur mit einer eigenen Partei Aussichten auf Erfolg. Im Gegensatz zur AKP hat er in der Gesellschaft noch Gewicht.

Eines der großen Themen seit dem 17. Dezember 2013 war der Kampf Erdoğans und der AKP gegen die sog. „Parallelstruktur“. Was hat es damit auf sich und was bedeutet der Wahlausgang für die Hizmet-Bewegung?

Der AKP ist es gelungen, vor jeder Wahl ein Feindbild aufzubauen und ihre Wähler davon zu überzeugen, dass ein Putsch gegen sie in Planung sei. Bei den Kommunalwahlen waren die „Feinde“ die Gezi-Demonstranten und die Hizmet-Bewegung. Auch Deutschland und die Lufthansa bekamen bei den Verschwörungstheorien ihr Fett weg. Regierungsnahe Zeitungen brachten die Gezi-Proteste in Verbindung mit Deutschland. Demnach soll die deutsche Regierung die Gezi-Proteste unterstützt haben, weil die Türkei mit dem 3. Flughafen die Marktposition der deutschen Lufthansa schwächen würde. All diese dubiosen Thesen schmückten tagelang die Titelseiten regierungsnaher Zeitungen.

Auch wenn die AKP einen Vernichtungskampf gegen die Hizmet-Bewegung geführt hat, ist es ihr bei diesem Wahlen nicht gelungen, die Gesellschaft zu polarisieren. Sie hat zwar vor den Wahlen gesehen, dass sie die Front erweitern muss, hat es jedoch wegen der taktisch klugen Haltung insbesondere der HDP nicht geschafft, über die Polarisierungsstrategie Wähler an sich zu binden. Die Kurden sind nicht auf die Straßen gegangen und haben geduldig auf den Wahltag gewartet. Auch die Hizmet-Bewegung hat sich ähnlich verhalten. Ein Teil von ihr hat strategisch gewählt mit dem Ziel die Alleinregierung der AKP zu beenden.

Sie sind auch Journalist und kritisieren selbst Erdoğan und die AKP. Wie haben sie persönlich die vergangenen Monate erlebt? Wie geht es weiter mit der Pressefreiheit in der Türkei?

Als Journalisten in der Türkei machen wir eine schwierige Zeit durch. Wir klagen darüber, dass Journalisten verhaftet werden. Und nun müssen beobachten, dass auch Richter, welche die Journalisten von unbegründeten Vorwürfen freisprechen, hinter Gitter müssen. Das haben noch nicht einmal die Putschgneräle gewagt. Ich habe Freunde, die angeklagt sind und denen mehrere Jahre Haft drohen. Sedef Akbaş z.B. wurde 10 Jahre Haft angedroht, nur weil sie einen Tweet geschrieben hat. Als wir gerade mit einem Freispruch rechneten, wurde der Journalist Can Dündar von Cumhürriyet angeklagt, weil er belastende Videoaufnahmen veröffentlichte. Diese Aufnahmen zeigen einen Waffentransport des türkischen Geheimdienstes MİT nach Syrien. Erdoğan-nahe Unternehmen haben große Medienhäuser der Reihe nach aufgekauft. Wiederum andere haben ihre Kritik an die Regierung reduziert, weil sie Angst haben dass die Interessen ihre Arbeitgeber Schaden nehmen könnten. Um frei atmen zu können, haben Menschen Parteien, an die sie nicht glauben, ihre Stimme gegeben. Ihr Ziel war es, die AKP-Ära zu beenden. Und sie waren erfolgreich.

Was bedeutet der Sieg der HDP für die PKK im Allgemeinen und Öcalan im Speziellen?

Die HDP Vorsitzenden haben eine Rede gehalten und gesagt, dass es ihnen bewusst ist mit Leihstimmen in das Parlament gewählt worden zu sein. Im türkischen gibt es ein Sprichwort: ‚Auf einem Seil können nicht zwei Tänzer springen‘. Falls die HDP eine Partei der gesamten Türkei werden will, dann wird sie versuchen die Leihstimmen längerfristig sich zu binden. Die PKK wäre dann gezwungen ihre Aktivitäten in der Türkei zurückzufahren und die Waffen niederzulegen.

Indem sie die HDP in das Parlament getragen haben, haben die türkischen Wähler auch klargemacht, wo und wie das sog. Kurdenproblem zu lösen ist. Die Wahl hat die Postion und das Charisma des HDP Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş gestärkt. Er wird bei den Friedensverhandlungen eine wichtigere Rolle spielen. Eine Aussage über die Zukunft von Abdullah Öcalan zu treffen, ist ziemlich schwierig. Die Türkei sieht ihn als Mörder von 40.000 Menschen und wird eine Haft-Entlassung nicht akzeptieren.

Im Vorfeld gab es eine große Diskussion über Wahlbetrug und Wahlmanipulation. Welche Rolle haben freiwillige Wahlbeobachter der Initiative „Oy ve Ötesi“ dabei gespielt?

Die zivile „Oy ve Ötesi“ Initiative ist in die türkische Geschichte eingegangen. In einer Zeit, in der die Vorwürfe und die Angst vor Wahlmanipulation am größten waren, die Initiative ergriffen und Wache an den Urnen gehalten. Junge Menschen aus allen Gesellschaftsschichten haben Wache für die Demokratie gehalten und waren damit sehr erfolgreich. Die türkische Gesellschaft liebt die Demokratie und hat es diesmal nicht dem Zufall überlassen und verhindert, dass einen weiteren Rückschritt macht. Wir sind alle dieser Initiative dankbar.

MHP und HDP haben bereits am Wahlabend eine Koalition mit der AKP ausgeschlossen. Werden sie dabei bleiben?

Es ist schwer die Frage nach der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt zu beantworten. Egal welche Koalition sich am Ende herausbildet: Die Aufgabe einer jeden Regierung muss es sein, den Rechtsstaat und Demokratie wieder herzustellen. Das ist die wichtigste Botschaft der Wähler an die politische Elite des Landes.

Hier Teil 1 des Interviews.

Dr. Savaş Genç, der an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg in Politikwissenschaften promoviert wurde, ist seit etwa acht Jahren Dozent im Fachbereich „International Relations“ an der Fatih Universität in Istanbul. Als Autor zahlreicher Publikationen vor allem im Bereich der politischen Integration der Europäischen Union und der türkischen Außenpolitik schreibt er regelmäßig für das wöchentliche Polit-Magazin Aksiyon.