Der frühere Ministerpräsident Abdullah Gül kehrt nicht in die Politik zurück. Dies hat er Pressevertretern am Freitag nach Anfrage mitgeteilt. Es sei außerhalb seines Wissens, was in den Medien berichtet werde. Er habe sich nicht mit seinen Parteifreunden von Adalet ve Kalkıma Partisi getroffen, um darüber zu entscheiden, ob er in die Politik zurückkehre oder nicht.

Zuletzt war über eine Rückkehr Güls in die Politik spekuliert worden. Gül, ein AKP-Gründungsmitglied, erklärte, er werde selbstverständlich weiter sein Wissen und seine Erfahrungen mit seinem Land und dem Volk teilen. Sein Wissen werde er nicht für sich behalten. Aber dafür sei es nicht notwendig, aktiv in die Politik zurückzukehren, man könne dies auch außerhalb der Politik machen. Außerdem habe er sein Amt den Parteifreunden übergeben und wünsche den neuen Amtsinhabern viel Erfolg in der Ausübung ihrer Pflicht.

„Nachdem ich mein Amt als Staatspräsident letztes Jahr im August übergeben hatte, wurde ich auch mit diesen Fragen konfrontiert. Ob ich in die aktive Politik zurückkehre oder nicht. Ich hatte schon damals, bevor ich Ankara verlassen hatte, gesagt, dass ich an so etwas nicht denke. Meine Entscheidung von damals hat sich auch heute nicht geändert“, so Abdullah Gül.

Rückkehr in die Politik erwünscht

Gül wurde im Vorfeld der Spekulationen sowohl vom amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als auch von Premierminister Ahmet Davutoğlu zu einer Rückkehr eingeladen. Man würde sich freuen, falls der frühere Staatspräsident der Türkei aktiv in die Politik zurückkehren würde, hatten beide Amtsträger geäußert.

Gül hatte sich nach der Beendigung seiner Amtszeit als Staatspräsident vergangenes Jahr im August von der Politik zurückgezogen. Er hätte sich wiederwählen lassen können, stand aber für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung. Das Amt führte Gül seit 2007.

Kommt das Präsidialsystem?

Ziel des amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist es, das politische System in der Türkei auf ein Präsidialsystem umzustellen. Für dieses Ziel benötigt die Regierungspartei AKP, zu deren Gründungsmitgliedern auch der weiterhin einflussreiche Erdoğan zählt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Einige Meinungsumfragen zeigen, dass die AKP auf unter 40 Prozent gesunken ist – ein Ergebnis, das sie zuletzt bei den Wahlen 2002 hatte. Andere sehen sie in etwa dort, wo sie bei den Parlamentswahlen gelandet war. Da es um sehr viel geht, versucht nun auch der Staatspräsident, Wählerstimmen zu gewinnen und besucht dafür unterschiedliche Städte in der Türkei, obwohl sein Amt eigentlich die parteiübergreifende Neutralität von ihm verlangen würde. Angesichts dieser Umstände wäre es auch von großer Bedeutung und von enormer Wichtigkeit, Persönlichkeiten wie Abdullah Gül wieder für einen aktiven Einsatz der Partei zu gewinnen.

Gül hat einige Beschlüsse Erdoğans auch in der Zeit kritisiert, als er Staatspräsident war, wie zum Beispiel die temporären Zugangsbeschränkungen zu Twitter, Facebook und YouTube. Gül genießt auch nicht zuletzt durch seine sehr auf Ausgleich bedachte Amtsführung als Staatspräsident in der Türkei hohes Ansehen in der Bevölkerung.