Politik
Gül gegen „Präsidialsystem nach türkischer Art“
Der frühere Präsident Abdullah Gül hat seinen ehemaligen Parteifreunden dazu geraten, das neue Sicherheitsgesetz noch einmal zu überarbeiten. Insbesondere an der Erweiterung der Polizeibefugnisse nimmt er Anstoß. (Foto: cihan)
In der Debatte um das umstrittene neue Sicherheitsgesetz der türkischen Regierung in Ankara hat sich der frühere Staatspräsident Abdullah Gül eingeklinkt. Er riet seinen früheren Parteikollegen, einige der darin enthaltenen Artikel zu „korrigieren“, vor allem jene, die Sonderbefugnisse für die Polizei einräumen sollen.
„Ich möchte es ganz offen sagen: Ich rate der Regierung, meinen Freunden, dieses Paket zu revidieren“, äußerte sich Gül am Freitag gegenüber Reportern in Istanbul. „Ich denke, einige Korrekturen sind nötig. Wir brauchen jetzt Menschenverstand. Sicherheitsbezogene Themen sollten nicht nach Maßgabe der Konjunktur behandelt werden.“ Er hoffe, man werde auf ihn hören, denn es seien einige Anpassungen dringend anzuraten.
So sei es, so Gül, problematisch, die Polizei mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten. Dies zeige beispielsweise der Missbrauch, der in der jüngsten Vergangenheit mit Abhörmaßnahmen getrieben worden wäre.
Gül verneint Ambitionen auf AKP-Parlamentsmandat
Gegen Ende seiner Amtszeit hatte der Amtsvorgänger Präsident Recep Tayyip Erdoğans in einigen Bereichen offen Kritik an einigen Gesetzesvorlagen der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) geübt, insbesondere an solchen, durch die Freiheiten der Kommunikation und der Rede beschränkt wurden. Da dem Präsidenten in der Türkei derzeit jedoch keine machtvolle Position zukommt, hat er am Ende alle unterschrieben und damit in Geltung gesetzt.
Abdullah Gül legte sich auch hinsichtlich der Frage fest, ob er im Zuge der bevorstehenden Parlamentswahlen als Kandidat zur Verfügung stehen würde. Er verneinte. „Es ist zu früh dafür, oder es ist zumindest auch kein Verlangen und kein Klima dafür vorhanden.“
Gül bekannte sich dazu, sich stets um Überparteilichkeit bemüht zu haben. „Aber ich sagte auch, ich würde in meine Partei zurückkehren. Ich bin Gründer dieser Partei und auch einer von denen, die sie als Bewegung auf die Beine gebracht hatten. Ich habe auch die Reformagenda der Partei unterstützt. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass ich die Arbeit meiner Freunde unterstützen werde.“
Kein „Präsidialsystem nach türkischer Art“
Was das viel diskutierte Präsidialsystem anbelangt, das Präsident Erdoğan auch in der Türkei einführen will, mahnte Gül zur Vorsicht und wies darauf hin, dass es dabei ein System der „Checks and Balances“ geben müsse, „wie in den Vereinigten Staaten“.
Es sollte kein „Präsidialsystem nach türkischer Art“ werden, wie Erdoğan es in jüngster Zeit angeregt hatte – also ein Regierungssystem, das lediglich in der Türkei in seiner Form bestehe.
Gül kündigte zudem an, er werde bald den Huber-Palast in Istanbul, der im Eigentum des Präsidenten steht, verlassen, und in sein eigenes Haus ziehen. „Jeder weiß, ich habe alle Kosten für den Huber-Palast selbst getragen. Wer mich kennt, weiß, wie sensibel ich bei diesem Thema bin.“
