Abseits der PKK: AKP verstärkt Kampf gegen Hizmet

Seit einem Monat versinkt die Türkei leider im Terror-Chaos. Praktisch jeden Tag sterben Polizisten und Soldaten, Bürger fürchten den Terror der PKK. Doch im Schatten des Anti-Terror-Kampfes verstärkt die AKP ihre Bemühungen gegen die Hizmet-Bewegung und führt massenhaft Razzien in deren Bildungseinrichtungen durch, darunter auch in einem Kindergarten.

Unter Polizeiaufsicht Ablaufdatum des Feuerlöschers kontrolliert

Nun haben sich diese Razzien in anderen Landesteilen wiederholt. Zuletzt fanden welche in der Provinz Gaziantep sowie in Izmir statt. Die Polizisten kamen in Begleitung von Mitarbeitern verschiedener staatlicher Einrichtungen. Unter ihnen befanden sich Kontrolleure des Finanzamtes, des Bildungsministeriums, des staatlichen Versicherungssystems, der Feuerwehr sowie des Landwirtschaftsministeriums. In Izmir befand sich unter den Bildungseinrichtungen, denen die Razzien galten, erneut ein Kindergarten.

Da die Beamten kaum brauchbares Material zur Beschlagnahmung finden, gleichen die Razzien einer Komödie. Feuerwehrmänner kontrollieren unter Polizeiaufsicht die Klingelanlagen einer Schule. Sie fragen, wie viele Personen der schuleigene Aufzug befördern könne, ob das Datum des Feuerlöschers abgelaufen ist oder nicht. Sie messen die Länge und Breite der Firmentafeln und prüfen, ob diese den Normen entsprechen.

Auch wenn diese Maßnahmen komisch oder absurd klingen, die Folgen für die Betroffenen sind ganz und gar nicht komisch. In Izmir wurden acht Verantwortliche einer Schule verhaftet.

Die besten Schulen des Landes

Dabei gehören die Bildungseinrichtungen, denen die Razzien galten, zu den Besten des Landes. Die Schule Yamanlar in Izmir hat bei der letzten staatlichen LYS-Prüfung (Lisans Yerleştirme Sınavı), die landesweit durchgeführt wird und über die Zulassung zum Studium entscheidet, in sechs Kategorien den oder die Besten der Türkei hervorgebracht.

Adem Şallı, Anwalt der Bildungseinrichtingen FEM, stellt fest, dass Polizisten bei Routinekontrollen nur in Fällen anwesend sein müssen, in denen den Kontrolleuren Schwierigkeiten bereitet werden. Das sei bisher nie der Fall gewesen.

Auch die Polizisten wissen nicht, wonach sie suchen sollen

Zakir Kömürcü, Leiter der FEM Bildungseinrichtungen, versucht den Sinn der Aktionen zu verstehen: „Wir wurden bisher mehrmals kontrolliert. Jedes mal wurde nichts beanstandet. Jetzt kommen sie zum ersten Mal mit Polizeibegleitung“. Die Kontrolleure wüssten nicht einmal, wonach sie bei ihnen suchen sollten.

Die offizielle Begründung für die Razzien lautet: Unterstützung einer terroristischen Gruppe. Diese Begründung macht die politische Motivation der Razzien deutlich. Die besagten Bildungseinrichtungen gehören nämlich der Hizmet-Bewegung an, die von Fethullah Gülen inspiriert istt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan macht Gülen und die Bewegung für die Korruptionsaffäre verantwortlich und wirft ihnen vor, unter diesem Vorwand versucht zu haben, die AKP-Regierung zu stürzen.