Ägypten: Al-Sisi erwägt Präsidentschaftskandidatur

Der ägyptische Militärchef General Abdel Fattah al-Sisi, der im Sommer durch einen Putsch faktisch an die Macht kam, hat am Wochenende signalisiert, dass er sich bei der in diesem Jahr geplanten Präsidentenwahl als Kandidat antreten könnte. „Falls ich mich für ein Antreten entscheide, dann sollte dies vom Volk gewünscht und von der Armee gebilligt werden“, sagte Al-Sisi am Samstag auf einer Veranstaltung der Militärführung. Zugleich rief er seine Landsleute auf, bei dem an diesem Dienstag beginnenden, zweitägigen Verfassungsreferendum möglichst zahlreich ihre Stimmen abzugeben.

Der amtierende Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte hatte im Juli 2013 nach Massenprotesten per Putsch den Präsidenten Muhammed Mursi entmachtet. Seitdem gilt er als der eigentlich starke Mann in der ägyptischen Politik, obwohl formell ein Übergangspräsident und eine Übergangsregierung die Tagesgeschäfte lenken. Al-Sisis Erklärung am Samstag war die bisher stärkste Aussage aus seinem Munde, die auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur hinweist. Die Kairoer Tageszeitung „Al-Shorouk“ titelte am Sonntag: „Al-Sisi hat seine Entscheidung getroffen.“

Die Wähler sollen am diesem Dienstag und Mittwoch über einen Verfassungsentwurf abstimmen, der den Ägyptern mehr Freiheitsrechte einräumt. Zugleich sichert er die Vormachtstellung der Armee ab, die jeder zivilen Kontrolle unzugänglich bleibt. Menschenrechtler kritisieren zudem, dass die Aufzählung der Grundrechte deklarativer Natur sei und der Verfassungsentwurf keine Garantien für deren Einforderung enthalte. Das Dokument schreibt außerdem keine Vorrechte für die Religionsgelehrten fest, wie sie in der unter Mursi angenommenen Verfassung enthalten waren.

Al-Sisi forderte am Samstag die Wähler auf, möglichst zahlreich in den Wahllokalen zu erscheinen. „Ich rufe das ägyptische Volk dazu auf, sich an der Abstimmung über den Verfassungsentwurf in großer Zahl zu beteiligen, um auf dem Weg zur Demokratie wieder in die richtige Richtung zu gehen“, erklärte er.

Derzeit ist noch nicht klar, ob auf das Referendum innerhalb von 90 Tagen Präsidenten- oder Parlamentswahlen folgen werden. Sollte sich Al-Sisi um das höchste Staatsamt bewerben, hätte er nach Ansicht von Beobachtern die besten Aussichten auf einen Sieg.

Mubarak wieder vor Gericht

Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist derweil am Sonntag in Anwesenheit des Angeklagten fortgesetzt worden. Das Gericht befragte den Mubarak-kritischen Journalisten und Zeitungsherausgeber Ibrahim Issa. Am Samstag war Mubarak überraschend nicht im Gerichtssaal erschienen. Die Behörden erklärten, er habe wegen „schlechten Wetters“ nicht per Hubschrauber zum Gerichtsgebäude gebracht werden können.

In Kairo schien allerdings das ganze Wochenende die Sonne. Es wurde daher vermutet, das „schlechte Wetter“ sei vielleicht politischer Natur. Am Samstag hätte eigentlich der Militärgeheimdienstchef General Muhammed Farid al-Tohami als Zeuge befragt werden sollen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wegen „schlechten Wetters“ war vergangene Woche auch Ex-Präsident Muhammed Mursi nicht vor Gericht erschienen. Die Armee will Unruhe vor dem Verfassungsreferendum vermeiden. Die Abstimmung beginnt am Dienstag.

Mubarak ist zusammen mit seinen Söhnen Alaa und Gamal sowie Ex-Innenminister Habib al-Adli, sechs früheren Beamten des Innenministeriums und dem flüchtigen Geschäftsmann Hussein Salim angeklagt. In dem Prozess geht es um die Tötung von mehr als 800 Demonstranten bei den Anti-Mubarak-Protesten 2011 sowie um Veruntreuung bei einem Gas-Geschäft mit Israel. Seit dem Ende seiner Untersuchungshaft lebt Mubarak in einem Kairoer Militärkrankenhaus. (dpa/dtj)