Politik
Ägypten: Gericht „nicht zuständig“ für Klage gegen Türkei
Ein Gericht in Ägypten, das feststellen sollte, dass die Türkei in Ägypten terroristische Aktivitäten unterstütze, lehnte seine Zuständigkeit ab. Ein ägyptischer Anwalt wollte erwirken, dass Kairo Ankara als „Terrorfinanzierer“ einstuft.
Ein ägyptisches Gericht hat am Dienstag seine Zuständigkeit im Zusammenhang mit einer Klage verneint, in der es unter anderem um die Frage ging, ob die Türkei ein „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ sei. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.
Der Dringlichkeitsgerichtshof von Alexandria entschied, ihm fehle die Jurisdiktionsgewalt, um sich mit einer Klage zu befassen, mittels derer die Regierung in Kairo dazu gezwungen werden sollte, die Türkei als einen „Terrorismus unterstützenden Staat“ einzustufen.
Außerdem sollten die Aktivistengruppe „6. April“, die größte Unterstützergruppe des im Juli 2013 im Wege eines Putsches gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi, und die palästinensische Hamas als „terroristische Organisationen“ eingestuft werden.
Der Rechtsanwalt Tarek Mahmoud hatte zuvor vier Klagen eingebracht, in denen als Begründung für das Begehren angegeben wurde, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe Mursis Muslimbruderschaft unterstützt und dessen Sturz im Juli 2013 kritisiert.
Türkei soll angeblich Waffen nach Ägypten liefern
Die Türkei, so Mahmoud, sei zudem die Hauptquelle für Waffen, die nach Ägypten gelangen und in den Händen von „Terroristen“ enden würden.
„Die Türkei nahm eine sehr feindselige Haltung gegenüber Ägypten ein, nachdem sie zum ruhigen Hinterland für Terroristen der Muslimbruderschaft geworden war, denen in Ägypten strafrechtliche Verfolgung droht.
Im Vormonat hatte der Dringlichkeitsgerichtshof in Kairo dem „6. April“-Verfahren ein weiteres Verfahren hinzugefügt, in dem die Türkei beschuldigt wurde, „alle Verbrechen, die auf ägyptischem Boden passieren“, zu unterstützen und „zum Mord an Polizeibeamten und zur Brandschatzung von Staatsgebäuden“ aufzurufen.
Die türkisch-ägyptischen Beziehungen haben sich seit dem Putsch im Juli 2013 massiv verschlechtert. Damals hatte die Armee den gewählten Präsidenten Mursi aus dem Amt gejagt, nachdem es im Land zu Massenprotesten gekommen war. Die Türkei gehört zu den wenigen Ländern weltweit, die das damalige Geschehen, das vom heutigen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi in Gang gebracht worden war, offen als „Militärputsch“ bezeichnen und die ägyptische Regierung als illegitim betrachten.
