Ägypten: Gericht ordnet Freilassung von Mubarak an

Während die alten Eliten in Ägypten ihre Macht brutal zurückerobern und der gewählte Präsident Mursi ohne Rechtsschutzmöglichkeit festgehalten wird, ist der langjährige Diktator Husni Mubarak ein freier Mann.

Ein ägyptisches Gericht ordnete heute seine Freilassung an. Ein Justizbeamter sagte, Mubarak dürfe für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn zu Hause wohnen. Er könnte noch heute das Gefängnis verlassen. Das Gericht befasst sich mit einem Verfahren, in dem es um luxuriöse Geschenke geht, die Mubarak einst vom staatlichen Medienkonzern Al-Ahram entgegengenommen hatte. Da der Ex-Präsident den Gegenwert der Geschenke inzwischen an Al-Ahram zurückbezahlt hat, stehen seine Chancen auf Haftverschonung gut. Bereits am Montag waren Gerüchte über eine mögliche Freilassung Mubaraks bekannt geworden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der neuen Führung in Ägypten mit einem kompletten Stopp der Unterstützung vonseiten der Europäischen Union gedroht. „Alle Punkte der Zusammenarbeit mit Ägypten stehen jetzt auf dem Prüfstand“, sagte Westerwelle am Mittwoch vor einem Treffen der EU-Außenminister im ZDF-„Morgenmagazin“. Jetzt müsse mit „maximalem Druck“ dafür gesorgt werden, dass die verschiedenen Kräfte in Kairo an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Westerwelle droht Ägypten mit Entzug der Unterstützung

Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten am Mittwoch auf einer Sondersitzung in Brüssel über die jüngste Entwicklung. Westerwelle dämpfte jedoch die Erwartungen. Über den künftigen Weg Ägyptens werde „nicht in Brüssel entschieden, (…) sondern nur in Ägypten selbst“. Der FDP-Politiker bezeichnete die gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch das Militär als „Niederlage der Diplomatie“. Dennoch müssten die diplomatischen Anstrengungen fortgesetzt werden. „Sonst kann das auch zur Keimzelle für neuen Terror in der Welt werden.“

Unterdessen zeigt sich der Interimspremierminister der Putschistenregierung, Hazem al-Beblawi, als Freund großer Töne. Wie „i24“ berichtet, hat er sich einem US-Fernsehsender gegenüber vor dem Hintergrund der amerikanischen und europäischen Überlegungen, die Beziehungen zu Kairo zu überdenken, davon überzeugt gezeigt, dass Ägypten ohne Hilfe durch die USA sein Auslangen finden würde.  Gegenüber ABC News äußerte al-Beblawi, das Land bewege sich in eine richtige Richtung und er befürchte keinen Bürgerkrieg – trotz der mehr als 900 Toten bei der militärischen Niederschlagung von Protesten der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi.

Ein ägyptisches Gericht verlängerte zwischenzeitlich die Untersuchungshaft über den am gestrigen Dienstag festgenommenen Anführer der Muslimbruderschaft, Mohamed Badie, auf weitere 15 Tage. Er soll zur Gewalt aufgerufen haben. Es war die erste Festnahme eines führenden Mitglieds der Bruderschaft seit 1981. Die Muslimbruderschaft reagierte auf die Festnahme mit der Ernennung des als Hardliner geltenden Mahmoud Ezzat, der bereits mehrfach wegen seines Engagements für die Muslimbruderschaft inhaftiert war, zum Nachfolger Badies.

EU-Diplomaten rechnen nicht mit Unterstützungsstopp

Am heutigen Mittwoch werden die Außenminister der EU zusammentreten, die 2012 und 2013 bislang 6,7 Milliarden US-$ an Hilfe für Ägypten zugesagt hatten, in Brüssel zusammentreten. Es wird trotz entgegenlautender Gerüchte nicht mit einem Rückzug der Zusage gerechnet. Einem französischen Diplomaten zufolge wolle man nicht „riskieren, das ägyptische Volk insgesamt zu bestrafen“. „Wir können nicht so tun, als wäre nichts gewesen, aber wir dürfen auch nicht kontraproduktiv handeln“, äußerte sich der Offizielle gegenüber i24.

Auch das Weiße Haus trat Spekulationen entgegen, die USA könnten ihr jährliches 1,3 Milliarden umfassendes Hilfspaket stoppen. Sprecher Josh Earnest kritisierte zwar Badies Festnahme und betonte, diese widerspräche dem Versprechen der Militärs, für einen „inklusiven politischen Prozess“ zu sorgen, die Beratschlagungen über das künftige Schicksal der Hilfsgelder wäre aber noch nicht abgeschlossen.

In den USA wird vor allem befürchtet, dass ein Bruch mit Ägypten dazu führen würde, dass Russland oder reiche arabische Ölstaaten sich durch ein Füllen der Lücke die politische Willfährigkeit des Putschregimes erkaufen könnten. Auch Hazem al-Beblawi hatte kryptisch angedeutet, man könne „auch mit veränderten Verhältnissen leben“ und in diesem Zusammenhang auf frühere russische Militärhilfen verwiesen.

Unterdessen kritisierten auch die USA die jüngsten Äußerungen des türkischen Premierministers Erdoğan, wonach dieser „Beweise“ dafür hätte, dass Israel hinter dem Sturz Mursis stehe, als „beleidigend, unsubstanziiert und falsch“. (dpa/dtj)