Politik
Ägypten: In sieben Schritten zum Frieden
Wie die türkische Tageszeitung „Star” berichtet, arbeitet die Türkei mit den USA, der Europäischen Union, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar zusammen, um Ägyptens labiles politisches Gefüge zu stabilisieren. (Foto: cihan)
Der Aktionsplan, über den berichtet wird, erinnert an einen Vier-Punkte-Plan, den Staatspräsident Abdullah Gül bereits Anfang August in einem Beitrag für die „Financial Times“ skizziert hatte und erscheint wie eine Erweiterung desselben. Gül hatte in vier Punkten Wege zu einem Übergang zurück zur Demokratie skizziert und dabei von einem inklusiven Prozess gesprochen.
Der neue Aktionsplan sieht sieben Schritte vor, die dem bevölkerungsstärksten Land der arabischen Welt zurück in die Normalität helfen sollen, darunter die Freilassung des festgehaltenen Präsidenten Mohammed Mursi und der führenden Muslimbrüder, die Abhaltung von Wahlen, die Wiedereröffnung zwangsweise geschlossener Medien und die Bereinigung des politischen Disputs. Die Freilassung Mursis solle sogar der erste Schritt zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung sein.
Die Türkei hatte Mursi seit seiner Wahl zum Präsidenten im Juni 2012 vehement unterstützt. Der erste zivile Präsident Ägyptens wurde in weiterer Folge auch außenpolitisch zu einem der wichtigsten Verbündeten der Türkei. Über offizielle Besuche und rege Investitionstätigkeit wurden die Beziehungen zwischen beiden Ländern gestärkt. Die Türkei hatte auch mittels finanzieller Hilfe versucht, die Erholung der ägyptischen Wirtschaft angesichts der Revolutionswirren, der politischen Instabilität und der Misswirtschaft zahlreicher Regierungen in Schuss zu halten.
Der zweite Schritt wäre sodann die Beendigung der willkürlichen Inhaftierung von Mitgliedern der Muslimbruderschaft. Drei Anführer der Bruderschaft wurden am Sonntag vor Gericht gebracht und ihnen wurde vorgeworfen, in die Tötung von Demonstranten involviert zu sein.
Ende der Gewalt, freie Wahlen gefordert
Des Weiteren sollen dem Plan zufolge Medien wieder ihren Sendebetrieb aufnehmen dürfen, die von den Putschisten geschlossen worden waren, darunter nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) unter anderem Al Jazeeras ägyptische Redaktion und drei Mursi nahestehende Sender, die über Unterstützungskundgebungen berichtet hatten.
Viertens sollen Muslimbrüder entlassen werden, die aus politischen Gründen festgehalten werden und das Verbot von putschistenkritischen Demonstrationen aufgehoben, die unmittelbar nach dem Putsch vom 3. Juli begonnen hatten und von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden – so am 13. August, wo mehr als 600 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Proteste auf dem Rabaa al-Adawiya-Platz in Kairo zogen Solidaritätskundgebungen unter anderem in Tunesien, Pakistan, Bosnien-Herzegowina, Jordanien, Frankreich und Deutschland nach sich.
Nach der Wiederherstellung des inneren Friedens durch die oben skizzierten Maßnahmen soll eine Interimsregierung aus Technokraten gebildet werden. In weiterer Folge sieht der Friedensplan der oben genannten Nationen das Ende der Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sowie freie und faire Wahlen in Ägypten vor.
