Verurteilte Muslimbrüder

Bei Kämpfen zwischen verfeindeten Stämmen sind im Süden von Ägypten seit Freitag 28 Menschen getötet worden. Mehr als 50 Menschen wurden nach Angaben von Polizisten und Krankenhausärzten in der Stadt Assuan verletzt. Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen dem arabischen Stamm Al-Halajel und dem nubischen Stamm Al-Dabudija hatte am Freitag begonnen und dauerten bis Sonntagabend an. Auslöser für das Gemetzel waren Beleidigungen, die männliche Angehörige des einen Stammes einer Frau des anderen Stammes nachgerufen hatten.

Die Regierung hatte am Samstag zu vermitteln versucht, nachdem bereits 23 Stammesangehörige getötet worden waren. Es gelang Ministerpräsident Ibrahim Mahlab und Innenminister Mohammed Ibrahim zwar, eine mehrstündige Feuerpause zu erreichen. Am Sonntag flammten die Kämpfe jedoch wieder auf. Mehrere Häuser wurden niedergebrannt.

Ein Armeesprecher sagte laut Berichten lokaler Medien, die Muslimbruderschaft habe zu einer Eskalation der Lage beigetragen. Beweise für diese These blieben die Behörden jedoch schuldig.

Der Gouverneur der Stadt, Mustafa Jussri, rief die Streitkräfte auf, der Polizei zu Hilfe zu eilen. Am Sonntag blieben 34 Schulen geschlossen.

Immer wieder kommt es im Süden des Landes zu Konflikten und Fehden zwischen verschiedenen Stämmen. Üblicherweise werden diese durch die Vermittlung örtlicher Regierungsvertreter geschlichtet. Diese scheinen aber in manchen Regionen an Autorität zu verlieren.

Human Rights Watch schreibt an Kerry

Bei Protesten von Anhängern der Muslimbruderschaft in Ägypten ist es in den letzten Tagen zudem zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In einigen Städten gingen am Freitag auch Anwohner auf die Protestierenden los. Lokale Medien berichteten, an den Protesten in Kairo, Kafr al-Scheich und Al-Fajum hätten einige Tausend Sympathisanten der entmachteten Islamisten teilgenommen. Die Polizei setzte demnach im Kairoer Stadtteil Imbaba Tränengas gegen die Demonstranten ein. Im nördlichen Al-Scharabija-Viertel seien auch Feuerwaffen zum Einsatz gekommen, meldete die Website „Youm7“. Die Armee hatte die gewählte Regierung der Muslimbrüder im Juli 2013 gestürzt.

Scharfe Kritik an den autoritären Tendenzen im Land gab es auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. HRW wies unter anderem auf das Verfahren gegen drei Mitarbeiter des Fernsehsenders Al-Jazeera International hin sowie auf die 529 Todesurteile, die ein Richter in einem Massenprozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft verhängt hatte.

In einem Brief an Außenminister John Kerry schrieb HRW, die ägyptische Führung müsse den Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten beenden und alle Häftlinge freilassen, „die nur festgehalten werden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben“.

In den sozialen Medien gibt es zunehmend Proteste gegen die Todesurteile, die unter den Hashtags #StopExecutionsinEgypt und  #529kardesinasılıyor geführt werden. Vor kurzem ist auch eine Onlinepetition eingerichtet worden.

Auch säkulare Oppositionelle von Willkür betroffen

Nicht nur gegen die Muslimbrüder und ihre Anhänger übt die Putschistenregierung Willkür: Auch drei prominente ägyptische Aktivisten aus dem linkssäkularen Milieu müssen für drei Jahre ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht in Kairo bestätigte am Montag die von internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisierten Urteile gegen Ahmed Maher, Mohammed Adel und Ahmed Duma. Die drei Ägypter waren Ende 2013 unter anderem wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestaktion und „Zerstörung fremden Eigentums“ zu jeweils drei Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden.

Maher und Adel gehören zu den Gründungsmitgliedern der Bewegung 6. April, die 2011 maßgeblich an der Organisation der Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak beteiligt war. Duma ist ein bekannter Blogger.

„Arabischer Frühling“ wird zunehmend bedauert

Die Begeisterung junger Araber für den Arabischen Frühling ist in den vergangenen zwei Jahren stark gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt die „Arabische Jugend-Umfrage 2014“, die am Montag in Dubai veröffentlicht wurde. Allerdings sind demnach immer noch 54 Prozent der jungen Araber der Auffassung, „dass es der arabischen Welt nach den Aufständen besser geht“. 2012 hatten diesem Satz noch 72 Prozent der Befragten zugestimmt.

Auf die Frage nach dem größten Hindernis für die Entwicklung im Nahen Osten nannten 55 Prozent „Unruhen“. „Mangelnde Demokratie“ landete mit 38 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt von „Terrorgefahr“ und „Fehlen einer starken Führung“ (jeweils 30 Prozent).

Auf die Frage, welche Einflüsse für sie am wichtigsten seien, nannten 67 Prozent die Eltern. 56 Prozent sagten, ihre Sicht der Welt sei stark von der Religion geprägt. 35 Prozent nannten „Blogs und soziale Netzwerke“ als bedeutenden Einflussfaktor.

An der Befragung durch das internationale Beratungsinstitut PSB hatten 3500 Araber im Alter zwischen 18 und 24 Jahren teilgenommen. Die Umfrage umfasst 15 arabische Länder und die Palästinensergebiete. Junge Menschen aus Syrien konnten wegen des Bürgerkrieges nicht befragt werden.