Ägypten: Neues Urteil gegen Präsident Mursi

Ein Kairoer Gericht hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi wegen Spionage zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er soll, so hieß es in der Anklage, während seiner Amtszeit Staatsgeheimnisse verraten und damit die nationale Sicherheit Ägyptens gefährdet haben.

Die Kairoer Staatsanwaltschaft warf Mursi insbesondere vor, er habe als Staatschef geheime Dokumente an den vom Emirat Katar betriebenen Nachrichtensender Al Jazeera weitergereicht. Reuters berichtete, dass der Staatsanwaltschaft zufolge „geheime Nachforschungen“ ausreichende Beweise für eine Anklage wegen Spionage gegen Mursi geliefert hätten.

Die Richter kündigten zudem an, sie würden in Kürze ebenso ihre Entscheidung zu dem Mitte Mai verhängten Todesurteil gegen den 2012 gewählten und im Juli 2013 durch einen blutigen Militärputsch gestürzten Politiker wegen eines Gefängnisausbruchs bekanntgeben.

Mursi als Strippenzieher hinter Verschwörung?

Mursi soll sich Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah dazu verschworen haben, einen Gefängnisausbruch zu organisieren. Der Ausbruch ereignete sich in der Zeit der Unruhen, die am Ende zum Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak geführt hatten.

Mursi und mehr als 100 andere Angeklagte waren Mitte Mai in diesem Zusammenhang wegen Verschwörung mit der Hamas und der Hisbollah sowie einem Gefängnisausbruch zum Tode verurteilt worden. Der Richterspruch wurde nach der Begutachtung durch den Mufti, die oberste religiöse Autorität des Landes, vorerst zu lebenslanger Haft abgeändert. Das letzte Wort hat jedoch das staatliche Gericht.

Die Todesurteile für 17 der Mitangeklagten sowie den Anführer der Muslimbrüder, Khairat el-Shater und zwei weiterer Angeklagte wurden mittlerweile hingegen bestätigt. 13 Angeklagte wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden. (dpa/dtj)