Die drei Revolutionsaktivisten in Ägypten, die zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden sind.

Drei prominente Aktivisten der Revolution von 2011 sind am Sonntag in Ägypten zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die drei Mitgründer der Jugendbewegung 6. April Ahmed Maher, Ahmed Duma und Mohammed Adel müssen hinter Gitter, weil sie nach Ansicht des Kairoer Gerichts an einer illegalen Demonstration teilgenommen und Polizisten tätlich angegriffen haben.

Die Angeklagten bestritten die Anschuldigungen. Es war dies die erste Verurteilung auf der Grundlage eines neuen, umstrittenen Versammlungsgesetzes. Demnach müssen Demonstrationen von der Polizei ausdrücklich erlaubt werden.

Mit der Verhängung der im Gesetz vorgesehenen Höchststrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe von jeweils 50 000 Pfund (5300 Euro) machte das Gericht deutlich, dass die neue Bestimmung drakonisch durchgesetzt werden soll. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Maher, Duma und Adel waren neben anderen die treibenden Persönlichkeiten hinter den Demonstrationen, die im Januar 2011 begannen und schließlich nach 18 Tagen den Präsidenten Husni Mubarak zum Rücktritt zwangen.

Strafverfahren gegen Mursi

Die drei Verurteilten hatten Ende November in einer Menge vor dem Gebäude des Schura-Rats demonstriert, in dem die Verfassungskommission tagte. Die Revolutionsaktivisten hatten gegen die Aufnahme eines Artikels in das künftige Grundgesetz protestiert, der weiterhin die Möglichkeit von Militärtribunalen für Zivilisten vorsieht. Die Kundgebung war von der Polizei mit Gewalt aufgelöst worden.

Die Verfassungskommission billigte wenige Tage später einen Verfassungsentwurf, der die von den Demonstranten kritisierte Bestimmung enthält. Über den Entwurf stimmen die ägyptischen Wähler in einem Referendum am 14. und 15. Januar ab.

Ein Untersuchungsrichter in Kairo verwies indes eine weitere Anklage gegen den im Juli gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi ans Strafgericht. Der konservativ muslimische Politiker wird sich demnach zusammen mit 132 weiteren Angeklagten wegen eines Gefängnisausbruchs während der Unruhen im Jahr 2011 vor Gericht verantworten müssen, wie Justizkreise am Samstag in Kairo bestätigten. Gegen Mursi läuft bereits ein Strafverfahren wegen der Tötung gegnerischer Demonstranten während seiner Amtszeit. (dpa/dtj)