Zurück zum Status quo ante der Mubarak-Ära

Der Entwurf einer neuen Verfassung für Ägypten hat auf dem Weg heraus aus dem Ausnahmezustand eine erste wichtige Hürde genommen. Regierungsvertreter und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben im „Ausschuss der 50“ alle Artikel der neuen Landesverfassung angenommen, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Amr Moussa (Foto), am Sonntag.

„Diese Verfassung garantiert die Grundrechte aller, von Frauen, Minderheiten und Volksgruppen. Wir haben die Bürgerrechte in Einklang gebracht mit unserer Tradition – ohne Missverständnisse. Wir können stolz darauf sein“, sagte Moussa.

Bedenklich erscheint jedoch beispielsweise ein Artikel, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht. Aktivisten fürchten dadurch eine weitere Welle der Repression. Der Artikel könnte massenhaft gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Neue Verfassung ersetzt von Muslimbrüdern beeinflusste Verfassung von 2012

Die umstrittene, von der Muslimbruderschaft beeinflusste, Verfassung von 2012 soll durch den neuen Gesetzestext ersetzt werden. Derzeit herrscht angespanntes Chaos in dem nordafrikanischen Land. Das Militär hatte die Verfassung von 2012 nach dem Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi außer Kraft gesetzt und den Ausnahmezustand erklärt.

Übergangspräsident Adli Mansur hat nun 30 Tage Zeit, eine Volksabstimmung anzusetzen. Nach dem für Dezember oder Januar erwarteten Referendum sollen Mitte des kommenden Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen über die Zukunft des Landes entscheiden.

Ob das allgegenwärtige Chaos in dem nordafrikanischen Land danach beendet sein wird, darf bezweifelt werden. Denn die Kritik an dem mächtigen Militär des Landes wird auch nach der möglichen Einführung der neuen Verfassung nicht verstummen. Sie stärkt die Rechte der Streitkräfte des Landes auf Kosten der Zivilgesellschaft.

Gleichzeitig wird die Bildung von religiösen Parteien verboten. Damit rutscht Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, der politische Arm der Muslimbrüder, wie unter der Herrschaft des gestürzten Autokraten Mubarak, in die Illegalität ab. Auch der gewählte Präsident Muhammad Mursi bleibt inhaftiert. Zudem wurden Anhänger des gestürzten Staatsoberhaupts, darunter zum Teil minderjährige Mädchen, kürzlich in Schauprozessen zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Demonstration gewaltsam aufgelöst

Am Rande der Abstimmung der Kommission löste die ägyptische Polizei eine Demonstration von Mursi-Anhängern gewaltsam auf. Mehr als 2000 Studenten beteiligten sich an dem Protest. Gewalt und Chaos sind immer noch allgegenwärtig in Ägypten. Ob die neue Verfassung diesen Zustand ändern kann, bleibt fraglich. Eher sieht es einmal mehr nach einer Rückkehr zum Status quo ante vor der Revolution gegen den Mubarak aus.