Kerry will Putschisten Sisi zu „signifikanten Reformen“ drängen

US-Außenminister John Kerry hat am heutigen Montag seinen Besuch einer mehrtägigen Geberkonferenz in Kairo beendet, auf der insgesamt 5,4 Mrd. US-Dollar (4,3 Mrd. Euro) an Hilfsmitteln für die Palästinenser und den Gazastreifen aufgebracht werden konnten.

Bei dieser Gelegenheit hat Kerry auch Ägyptens Machthaber Abdel Fattah al-Sisi getroffen und soll diesen dabei zu größeren demokratischen Reformen gedrängt haben. Im Anschluss daran will Kerry sich mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Paris treffen und am morgigen Dienstag mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow über die Situation in der Ostukraine sprechen.

Im Vorjahr hatte Washington einen Teil seiner bislang jährlich 1,3 Mrd. US-Dollar an Hilfsgeldern, die an das Militär nach Kairo gingen, zurückgehalten, nachdem al-Sisi als damaliger General den gewählten Präsidenten Muhammad Mursi im Juli aus dem Amt geputscht hatte und Proteste seiner Anhänger aus der Muslimbruderschaft blutig niederschlagen ließ.

Kerry äußerst Hoffnung auf signifikante Reformen

Kerry habe eigenen Aussagen zufolge bereits im Rahmen vorangegangener Besuche in Kairo „aufrichtige Gespräche über die Herausforderungen unserer beider Länder“ geführt. So sollte Ägypten „den Beweis gegenüber der Welt antreten, dass das Land stabil und offen für Investoren“ sei. Drei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Potentaten Husni Mubarak bemüht sich Ägypten immer noch, seine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Der US-Außenminister betonte Reportern gegenüber am Montag, dass die amerikanisch-ägyptischen Beziehungen stark blieben, während „die Regierung signifikante Reformen und Anstrengungen in Richtung wirtschaftlicher Transformation zu Gunsten aller Ägypter“ unternehme.

Dabei solle beispielsweise, so der oberste US-Diplomat, der Energiekonzern General Electric beim Ausbau der Infrastruktur helfen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es Wege zur Zusammenarbeit gibt“, betonte Kerry.

Ägypten als Verbündeter zu wichtig für klare Worte

Kritiker werfen Washington vor, bereits im Vorjahr durch eine besonders knieweiche Reaktion auf den Putsch Anfang Juli al-Sisi den Eindruck vermittelt zu haben, über einen Freibrief zur brutalen Niederschlagung der Proteste von Anhängern des gestürzten und seither inhaftierten Ex-Präsidenten Mursi zu verfügen.

So hatte Washington den Staatsstreich nicht einmal in offiziellen Dokumenten als „Putsch“ benannt.

Seit der Machtergreifung durch die Militärs ist es nicht nur zu Massakern wie auf dem Rabia-Platz in Kairo gekommen, wo das Vorgehen der Einsatzkräfte gegen campierende Demonstranten mehr als 1000 Todesopfer gefordert haben soll. Es wurden zudem auch Todesurteile gegen Oppositionelle verhängt, Journalisten angeklagt und tausende Regimegegner inhaftiert.

Da die USA jedoch Ägypten als wichtigen Verbündeten in der Region benötigen, scheint Washington die Beziehungen zu Kairo nicht durch allzu scharfe Worte aufs Spiel setzen zu wollen.