Der ungekrönte König der AfD

Es ist gut, wenn eine Partei sich nicht alles gefallen lässt. Am Wochenende ist AfD-Chef Bernd Lucke auf dem Parteitag in Erfurt damit gescheitert, eine Satzung durchzudrücken, die ihm eine große Machtfülle garantiert hätte. Die Mitglieder machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Nach lebhafter Debatte verschoben sie das Thema auf einen Parteitag im Herbst – der wiederum kein Delegierten-, sondern ein Mitgliederparteitag sein wird.

Und so wäre es Lucke wohl auch mit seinen programmatischen Leitlinien ergangen, hätte er sie nicht klugerweise von sich aus wieder aus der Debatte genommen. Nun sollen die Mitglieder per E-Mail bis zum 31. März neue Vorschläge machen können. Dann schreibt ein Redaktionsteam, das natürlich unter der Fuchtel des Vorstandes steht, alles zusammen. In diesem Fall hatten die Mitglieder nicht genug aufgepasst und ließen ihrem Vorsitzenden doch das letzte Wort.

Was sagt das aber über die AfD aus? Es zeigt zweierlei: Zum einen hat die junge Partei bewiesen, dass sie streitfreudig ist und sich nicht von ihrem Vorsitzenden auf der Nase herumtanzen lässt. Zum anderen wird deutlich, dass ihr Vorsitzender ein durchaus autoritäres Machtverständnis hat. Er will die Richtung bestimmen, will wichtige Ämter nach seinem Gusto besetzen und sich dabei nicht reinreden lassen. Kurz, Lucke will der ungekrönte König der AfD sein.

Lucke wollte künftige Querelen im Keim ersticken

Zweifellos ist ein Teil seines Autoritätsstrebens aus den vielen innerparteilichen Querelen der vergangenen Monate heraus erklärbar. Auch wenn sie dem Ansehen der Partei nach außen zum Teil sehr geschadet haben, wurden sie letztlich doch alle demokratisch gelöst. Das müsste Lucke auch sehen. Dazu braucht die Partei also keinen Autokraten.

Aber Lucke ist eben auch ein autoritärer Charakter. Das haben auch seine Kollegen im Vorstand wiederholt zu spüren bekommen, wo abweichende Meinungen nicht immer erwünscht waren.

Und dennoch: Bei SPD und Union wird man vergeblich nach einer solchen Streitkultur suchen, wie sie die AfD am Wochenende in Erfurt bewiesen hat. Darin erinnert die Partei am ehesten an die frühe Zeit der Grünen.  Sie wollen eine Alternative zur Alternativlospolitik der anderen sein.

Ukraine-Krise: So was kommt von was

Wie sehr sie das tatsächlich nicht nur in der Euro- und Europapolitik sind, zeigte sich in der vom Parteitag verabschiedeten Resolution zur Ukraine. „Die Annexion der Krim ist ein völkerrechtswidriger Akt, der auch nicht durch eine zweifelhafte Volksabstimmung ohne neutrale internationale Überwachung geheilt wird. Bis zu diesem Punkt reichen die Gemeinsamkeiten mit CDU und SPD“, sagte der stellvertretende Vorstandssprecher Alexander Gauland. „Doch, meine lieben Parteifreunde, ein Rechtsbruch hat immer auch eine Geschichte und die Legitimität eines Handelns kann anders beurteilt werden als seine Legalität. Oder wie sonst wollen die Amerikaner ihr Abenteuer in der Schweinebucht, die Besetzung Grenadas, den Kosovo- und Irakkrieg rechtfertigen?“

Solche Sätze wären bei Union und SPD, vermutlich nicht einmal mehr bei den Grünen zu hören, obwohl es unter deren Anhängern ganz sicher auch viele gibt, die ähnlich denken. In der schließlich verabschiedeten Resolution heißt es, die Lage in der Ukraine und besonders auf der Krim sei sehr instabil. Die Bundesregierung solle diplomatische Gespräche mit allen Beteiligten führen. Es dürfe weder einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union noch zu Russland geben. Auch lehne die AfD „jede weitere Erweiterung der Nato nach Osten ab”.

Mit solchen Positionen ist die AfD für viele Kleinbürger wählbar. Den jüngsten Umfragen zufolge wird sie mit einer Handvoll Kandidaten in das Europaparlament einziehen. Noch wichtiger sind allerdings die anstehenden Landtagswahlen. Gelingt ihr der Einzug in zwei oder drei Landesparlamente, wird die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung durch neue Gesichter noch präsenter. Das wäre wichtig, um Luckes Dominanz zu brechen.