AfD-Erfolge: Niemand muss ein Prophet sein

Noch ist die genaue Schadenshöhe für Deutschlands internationales Image nicht absehbar. Fest steht nur, dass es am vergangenen Wahlsonntag für alle politischen Parteien außer der Alternative für Deutschland (AfD) ein böses Erwachen gab. Die Landtagswahlen haben über Baden-Württemberg,  Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hinaus bundesweit alle Parteien und ihre Führungsriegen durcheinander gewirbelt, sie aber auch wachgerüttelt.

Keine Regierung in den drei betroffenen Bundesländern hat den Sturm unverletzt überstanden. Es müssen neue Konstellationen ausgearbeitet werden, schwierige Koalitionsverhandlungen werden die deutsche Öffentlichkeit lange beschäftigen. Damit wird auch dem Rechtspopulismus neuer Nährboden bereitet. Da keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren möchte, wird diese sich entspannt zurücklehnen und die Atmosphäre mit neuen populistischen Slogans weiter zu vergiften versuchen.

Schicksal von Flüchtlingen kein deutsches, sondern ein europäisches Thema

Die falscheste Strategie wäre eine Fortsetzung der unsäglichen Diskussionen darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört und ob Obergrenzen die Flüchtlingskrise eindämmen. Die AfD-Strategen werden unermüdlich immer wieder versuchen, mit Islam- und Flüchtlingsdebatten weiter zu punkten. Der Islam gehört historisch zu Europa und damit auch zu Deutschland. Das Schicksal von Millionen um ihr Leben flüchtender Menschen ist kein rein deutsches Thema, sondern ein europäisches.

Die AfD und ihre rassistischen Auswüchse sind jetzt demokratisch legitimiert. Diese Partei mit ihren populistischen Strategien hat nun mal traumhafte zweistellige Stimmenanteile erreicht und aus dem Stand vielen anderen Parteien die Versen gezeigt. AfD-Chefin Frauke Petry hat unmittelbar nach ihrem riesigen Erfolg gezeigt, dass sie bereits den Angriff als beste Verteidigung gestartet hat. Bei ihrer ersten Begegnung mit Journalisten im Saal der Bundespressekonferenz hat sie ihre innen-, sozial- und wirtschaftspolitischen Ziele artikuliert, ohne diese wie im Wahlkampf polarisierend auf Islamfeindlichkeit und Xenophobie einzuschränken.

Es wäre fatal, zu glauben, dass die AfD, die je nach Bundesland von bis zu 87 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht gewählt worden sei, wäre bundesweit keine beständige Gefahr für das Gesamtbild der politischen Landschaft. Spätestens an diesem Punkt müssen die in Sand gesteckten Köpfe aufgerichtet werden. Wenn eine Partei in Sachsen-Anhalt von jedem vierten Bürger gewählt worden ist, wenn diese Partei in zwei alten Bundesländern den Fortbestand bisheriger Bündnisse unmöglich gemacht hat, dann kann sie nur mit demokratischen Argumenten, nicht mit bloßen Sprüchen in die Knie gezwungen werden.

Auch den Grünen wurde eine kurzlebige Existenz vorausgesagt

Als die Grünen 1983 mit gerade 5,6 Prozent Stimmenanteil 27 Sitze im alten Bundestag in Bonn besetzten, genossen sie viel Sympathie. Die Blumentöpfe auf den alten, schwarzen Holzbänken im Plenarsaal, die während der Sitzungen strickenden Frauen, die bärtigen, langhaarigen Männer ohne Krawatte in Turnschuhen traten für Frieden ein, lehnten Atomkraftwerke ab und boten vor allem jungen Generationen Alternativen zu den alten Parteien. Man sagte den Grünen eine kurzlebige Existenz voraus. Doch sie wurden von friedlichen Anti-Atom-Bewegungen und der Sorge um den Umweltschutz getragen, was ihr damals den Zulauf bescherte.

Während die Grünen damals Gewaltfreiheit forderten, ist die AfD heute auf Krawall gebürstet. Sie wollen etwas wiederbeleben, was sich gerade in Deutschland nie wieder aufrichten sollte: Den rassistischen Populismus, die Fremdenfeindlichkeit, Abkehr von humanistischen Grundwerten Deutschlands und Europas. Niemand muss ein Prophet sein, um zu sehen, dass die prozentualen Erfolge die dünne Glasglocke über der AfD ist. Sie wird mit Steinen um sich werfen. Doch darauf zu warten, wäre dumm. Sie gehört auf jeden Fall ernst genommen statt gemieden, damit sie zu Fehlern provoziert wird. Die AfD kann auf keinen Fall mehr totgeschwiegen werden, zumal Totgesagte bekanntlich länger leben.