AfD legt nach – Jüdische Gemeinde fordert Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die AfD legt ungeachtet der vehementen Kritik an ihrem strikten Anti-Islam-Kurs weiter nach. „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus“, sagte die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch antisemitische Übergriffe hätten heutzutage überwiegend einen islamistischen Hintergrund.

Zudem wies von Storch den NSDAP-Vergleich des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, scharf zurück. Mazyek hatte gesagt, erstmals seit Hitler-Deutschland gebe es wieder eine Partei, die eine ganze Religionsgemeinschaft existenziell bedrohe. Von Storch bezeichnete die AfD dagegen als harmlos und erklärte: „Die Aussage ist eine Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches.“

Von Storch und der zweite Vizevorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Alexander Gauland, hatten am Wochenende den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein „Fremdkörper“ in Deutschland, der hier „keine Heimat finden“ könne.

Merkel verteidigt Muslime

Für diese Thesen ernteten sie scharfe Kritik und entschiedenen Widerspruch. So stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar: „Die Praxis hat gezeigt, dass die übergroße Mehrzahl der Muslime hier im Rahmen des Grundgesetzes ihre Religion ausübt.“ Merkel verwies zudem auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung, „und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land“.

Deshalb will sich die Bundesregierung von der AfD keine Debatte über den Islam aufdrängen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mehrfach betont, „dass es offenkundig ist, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Grundgesetz garantiere die Glaubensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung. „Das gilt“, fügte er hinzu. Davon abgesehen sei es nicht Aufgabe der Regierung, das im Entstehen begriffene Parteiprogramm der AfD zu kommentieren.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warf der AfD eine „pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime“ vor. „Das ist ein weiterer Versuch der AfD, die deutsche Gesellschaft zu spalten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Özdemir verweist auf Religionsfreiheit

„Erneut wirft die AfD verbale Stinkbomben und verpestet den politischen Diskurs“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der „Huffington Post“. „In Deutschland gilt die Religionsfreiheit, selbstverständlich auch für Muslime. Es ist eine wichtige Aufgabe, den Islam in Deutschland einzubürgern“, so Özdemir.

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, sagte der „Huffington Post“: „Auf ihrem Marsch nach Rechtsaußen hat die AfD jedes Maß verloren.“ Giousouf bzeichnete AfD-Politiker als „in der Wolle gefärbte Rassisten auf der Suche nach dem nächsten Aufregerthema“.

Auch der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sprach in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ am Dienstag von Rassismus: „Was die AfD hier macht, ist religiöser Rassismus. Der Nachwuchs der AfD kommt aus rechtsradikalen Zirkeln und Seminaren.“ Der Verfassungsschutz sollte die Entwicklung der AfD genau beobachten.

Präsident des Zentralkomitees der Katholiken: „Das hätte auch Folgen für die Christen“

Auch Religionsvertreter äußerten sich besorgt über den AfD-Kurs. Die Partei spreche „mit einem sehr schwachen Halbwissen über den Islam“, sagte der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, am Montag im Kölner domradio. „Wenn die Religionsfreundlichkeit des deutschen Grundgesetzes nicht mehr gelten soll, hat das erhebliche Auswirkungen auf alle Religionen, auch auf die Religionsausübung der Christen.“

Ende April will die AfD ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Dabei soll der Islam als Religion für unvereinbar mit der freiheitlichen Verfassung beschrieben werden. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, sagte von Storch. (dpa/kna/dtj)