Aggressive Debatte, aber kein „Game Changer“

Verglichen mit der ersten Debatte vor zwei Wochen in Denver zeigte sich gestern an der Hofstra University in Hempstead, NY, vor allem der amtierende US-Präsident stark verändert. Von der Unsicherheit und defensiven Haltung, die er im Rahmen seines ersten Auftritts an den Tag gelegt hatte, war nichts mehr zu spüren. In der generell aggressiver geführten Debatte verteidigte Obama vehement seine Politik der letzten vier Jahre und warf seinem Herausforderer vor, außer Klientelpolitik für die Reichsten und unfinanzierbaren Steuerkonzepten keine Rezepte anbieten zu können.

Mitt Romney wiederum warf dem Amtsinhaber vor, mit falschen Zahlen zu operieren und das wahre Ausmaß der Probleme des Landes, die im Laufe der Amtszeit Obamas noch größer geworden wären, zu verschleiern.

Energiepolitische Unabhängigkeit

In der Energiepolitik, in der sich beide Kandidaten grundsätzlich zu einem Energiemix und zur Herstellung der energiepolitischen Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten bekannten, warf Romney dem Präsidenten vor, die Lizenzen für Ölbohrungen und die Erschließung von Kohle- und Gasvorkommen auf Bundesterritorium um die Hälfte gekürzt zu haben. Die Umweltschutzbehörde EPA würde dafür sorgen, dass jeder, der ein Kohlekraftwerk errichtet, binnen weniger Jahre bankrottgehen würde.

Romney bekannte sich zur Ausweitung der Ölförderung auf amerikanischem Territorium und vor den Küsten sowie zur Herstellung der Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung innerhalb von 8 Jahren. Dies würde am Ende auch zu mehr Jobs im produzierenden Gewerbe führen. Der Erfolg eines Energiekonzeptes ließe sich daran messen, ob die Preise für Treibstoffe und Energie am Ende einer Amtsperiode höher oder niedriger wären als zu Beginn.

Obama erwiderte, dass die Ölproduktion in den die höchste der letzten 15 Jahre und die Kohle- und Gasproduktion die höchste in mehreren Jahrzehnten wäre. Man habe neue Flächen für Ölbohrungen und Gasförderung erschlossen, aber auch in erneuerbare Energien investiert. Lizenzen wären nur dort entzogen worden, wo von diesen nicht Gebrauch gemacht worden wäre. Die hohen Energiepreise im Vergleich zu 2008 seien damit zu erklären, dass damals der ökonomische Kollaps für einen besonderen Preisrückgang gesorgt hätte.

Auf den Vorwurf Romneys, die Keystone-Pipeline und ähnliche Projekte zu blockieren, erklärte Obama, seine Administration hätte so viele Pipelines genehmigt, dass man diese um die Erde wickeln könnte.

In der Steuerpolitik warf Obama den Republikanern vor, im Kongress Reformen zu blockieren und die Mittelklasse in Geiselhaft zu nehmen, um Steuererleichterungen für die Reichen zu gewährleisten. Der Präsident trat für Steuerkürzungen zu Gunsten von Mittelschichtfamilien und kleinen Unternehmen ein, neben strengerer Ausgabendisziplin des Staates wäre jedoch ein stärkerer Beitrag der Reichen nötig, um das Land voranzubringen. Romneys Pläne einer 20%igen Steuersenkung für alle würden 5 Trillionen US- kosten, dazu wolle er 2 Trillionen mehr an Militärausgaben.

Mitt Romney trat dem Vorwurf entgegen, er wolle weitere Steuerkürzungen für die obersten 2% der Einkommenspyramide durchsetzen. Die obersten 5% würden unter seiner Administration weiterhin für 60% des Steueraufkommens sorgen. Er wolle aber die Steuerbelastung senken und Abschreibungsmöglichkeiten verringern. Auf diese Weise würden vor allem kleinere Unternehmen mehr Geld bei sich behalten und investieren können. Die Folge wären mehr Jobs. „Wir können es besser“, so umschrieb Mitt Romney seine Devise auf diesem Gebiet.

Überraschende Distanzierung von Bush

In der Arbeitsmarktpolitik verwies Romney darauf, dass es in seinem Bundesstaat gelungen sei, den Frauenanteil in Spitzenpositionen zum höchsten der gesamten USA auszubauen. Um dies zu erreichen, wäre es unabdingbar, der „New Economy“ Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, da diese in stärkerem Maße flexible Arbeitsmodelle fördere als traditionelle.

Obama verwies auf seine Anstrengungen im Bereich der Antidiskriminierungsgesetzgebung und verteidigte die Verpflichtung der Versicherungen im Bereich des Affordable Care Acts („Obamacare“), auch Mittel zur Empfängnisverhütung zu bezahlen – dies wäre auch eine Hilfe für Frauen, um Erfolg in der Arbeitswelt zu haben. Mitt Romney hingegen machte deutlich, dass Obamacare für zahlreiche Unternehmen ein Einstellungshindernis sei.

Überraschenderweise distanzierte sich Mitt Romney auf eine Publikumsfrage hin von der Politik des früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush. Veränderte Zeiten würden veränderte Antworten erfordern. Mitt Romney wolle Energie aus Nordamerika forcieren, den Welthandel ausdehnen, ein ausgeglichenes Budget schaffen und statt auf das Big Business auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen setzen.

Romney forderte, gegen unlautere Wettbewerbsmaßnahmen Chinas notfalls mit Strafzöllen zu antworten. Obama warf Romney daraufhin vor, selbst lange genug Geschäftsinteressen in China verfolgt zu haben, und richtete an dessen Adresse den Ausspruch: „Sie sind nicht derjenige, der Härte gegenüber China zeigen würde“.

Mitt Romney bekam nicht zuletzt durch eine parteiische Einmischung der Moderatorin nicht die erhoffte Möglichkeit, in eine tiefere Debatte mit dem Präsidenten rund um die Attacken von Benghazi und die Sicherheitssituation vor Ort einzusteigen. Es ist damit zu rechnen, dass dieses Thema einen nicht unwesentlichen Bestandteil der letzten Debatte am kommenden Montag bilden dürfte, die komplett im Zeichen der Außenpolitik stehen wird.

Die Umfragen nach der Debatte ergeben ein widersprüchliches Bild, was unterstreicht, dass von diesem Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten keine wesentliche Änderung der Aussichten für den Wahltag ausgehen wird. Während bei CNN insgesamt 46% Obama als Sieger der Debatte sahen und nur 39% Romney, lag Romney gleichzeitig bei der Frage hinsichtlich der Kompetenz bei mehreren wahlentscheidenden Themen vorne, etwa der (58:40), der Gesundheitspolitik (49:46), den Steuern (51:44) oder dem Defizit (59:36).

Umfragen vor der Debatte hatten Mitt Romney auf nationaler Ebene bis zu 4% vor Obama gesehen, vor allem in den wahlentscheidenden Swing States liege er im Durchschnitt vorne.

Stimmenmehrheit auf Bundesebene am Ende wieder unerheblich?

Beobachtern zufolge dürfte es in den letzten Wochen vor der Wahl nur noch auf 7-8% der Wähler in diesen Staaten ankommen. Was Obama Kopfzerbrechen bereiten muss, ist die Wahlarithmetik. Selbst wenn der Präsident prozentual auf Bundesebene zulegen und gegenüber Romney einen Vorsprung von 1 oder 2% erlangen würde, könnte dies eine Niederlage im Electoral College (also dem Wahlmännerkollegium) bedeuten.

Im Jahr 2000 lag der demokratische Kandidat Al Gore im Popular Vote (also hinsichtlich aller landesweit abgegebenen Stimmen) um 3% vor dem Republikaner George W. Bush. Am Ende gab der Sieg im Bundesstaat Florida jedoch den Ausschlag für eine Mehrheit im Wahlmännerkollegium. Grundsätzlich kann man auch bei dieser Wahl davon ausgehen, dass nur ein Vorsprung von mindestens 3-4% im Popular Vote einen Sieg Obamas als sicher erscheinen lassen würde. Von den 15 bevölkerungsstärksten Staaten der USA gelten mit Kalifornien, New York, Illinois, New Jersey, Washington und Massachusetts nämlich gleich sechs als sichere Blue States, deren Stimmen im Electoral College komplett an die Demokraten wandern werden. Diesen stehen mit Texas und Georgia jedoch nur zwei sichere Red States gegenüber. Je weniger die bevölkerungsreichen Blue States insgesamt zu einer klaren Führung Obamas im Popular Vote beisteuern, also je knapper es im Bundesdurchschnitt ist, umso höher müssen zwangsläufig die Stimmenanteile Romneys in den Swing States sein.

Es kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass auch diesmal die Wahl durch eine dem Popular Vote gegenläufige Stimmenverteilung im Electoral College entschieden werden wird.