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Ägypten beschneidet Meinungsfreiheit massiv

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Der neue ägyptische Machthaber Präsident Abdel Fattah al-Sisi greift hart durch. Der Präsident und ehemalige Oberbefehlshaber der Armee will in Zukunft Kritik am Sturz seiner Vorgänger Hosni Mubarak und Mohammed Mursi unter Strafe stellen. Ein Dekret solle „Beleidigungen der Aufstände des 25. Januar und des 30. Juni kriminalisieren“, meldete die ägyptische Zeitung „Ahram Online“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Regierungspressemitteilung. Die beiden Daten beziehen sich auf das Ende der 30-jährigen Herrschaft Mubaraks im „Arabischen Frühling“ 2011 und die Entmachtung Mursis 2013.

Vergangene Woche hatte ein Gericht in Kairo eine Strafverfolgung Mubaraks wegen des Todes Hunderter Demonstranten für unzulässig erklärt. Zugleich sprach es ihn und den Geschäftsmann Hussein Salem von Korruptionsvorwürfen frei. (dtj/kna)