Ägypten: Ex-Diktator Mubarak bald frei?

Ein Gericht in Kairo hat in einem der Verfahren gegen Husni Mubarak ein Ende der Haft für den ehemaligen ägyptischen Präsidenten angeordnet. Zur Begründung hieß es am Montag aus Justizkreisen, das Strafgericht habe das Verfahren wegen der illegalen Verwendung öffentlicher Mittel bei Bauprojekten durch die Familie Mubarak an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben, weil die Anklage noch auf vier weitere Beteiligte ausgedehnt werden solle.

Mubarak kann das Gefängnis trotz dieser Entscheidung nicht verlassen, da er noch wegen eines weiteren Korruptionsverfahrens in Untersuchungshaft sitzt. Der diktatorisch regierende Langzeitherrscher war im Februar 2011 nach tagelangen Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen worden. Ein Jurist, der mit dem Fall vertraut ist, sagte der Nachrichtenwebsite „youm7“, sollte Mubarak im sogenannten Al-Ahram-Prozess demnächst auch noch von der Haft verschont werden, könnte der 85-Jährige allerdings tatsächlich freikommen.

In dem Hauptverfahren wegen der Beteiligung an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft für Mubarak bereits abgelaufen. Bislang wurde er in keinem Verfahren rechtskräftig verurteilt.

Weitere 60 Todesopfer gemeldet – 25 Polizisten getötet

Der Machtkampf zwischen den Muslimbrüdern und dem Putschregime hat derweil binnen weniger Stunden weitere 60 Opfer gefordert. Extremisten töteten in der ägyptischen Stadt Rafah am Montag 25 Polizisten. Am Vorabend waren nach Angaben der Behörden und der entmachteten Muslimbruderschaft mindestens 36 Gefangene umgekommen, als während eines Gefangenentransports von Kairo nach Al-Kaljubija eine Meuterei ausbrach. In Brüssel kamen die Botschafter von 28 EU-Staaten zu einem Krisentreffen zusammen, um über mögliche Konsequenzen zu beraten.

Nach Angaben eines ägyptischen Sicherheitsbeamten wurden am Morgen zwei Fahrzeuge der Ordnungspolizei von Unbekannten westlich von Rafah mit Panzerfäusten aus einem Hinterhalt angegriffen. Die Angreifer hätten fast alle Soldaten in den beiden Fahrzeugen getötet. Nur zwei Soldaten hätten schwer verletzt überlebt und seien in ein Militärkrankenhaus gebracht worden.

Die Region Rafah gilt als Hochburg militanter Salafisten. Sie liegt auf der Sinai-Halbinsel an der Grenze zum palästinensischen Gazastreifen. Außerdem kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Betreibern der Schmugglertunnel, durch die Waffen und Waren des täglichen Bedarfs in den Gazastreifen gelangen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte die Tötung der Polizisten durch Extremisten „auf das Schärfste“. „Die Spirale der Gewalt, die Ägypten erschüttert, muss jetzt dringend gestoppt werden“, sagte er in Berlin. Zugleich erneuerte er seinen Vorschlag für eine Art Runden Tisch, der in Kairo Vertreter aller politischen Kräfte und Gruppierungen zusammenbringt.

Militärkooperation auf dem Prüfstand

Nach der Gewalteskalation in Ägypten stellt die Bundesregierung auch die Militärkooperation mit dem Krisenland auf den Prüfstand. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag in Berlin, die Entscheidung über eine Fortsetzung werde innerhalb der Bundesregierung und mit den europäischen Partnern abgestimmt. Derzeit werden vier ägyptische Soldaten in Deutschland für Sanitätsdienst, Generalstab und Truppendienst ausgebildet.

Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Ägypten hatte die Bundesregierung bereits vor der Gewalteskalation in der vergangenen Woche gestoppt. Im ersten Halbjahr hatte sie aber noch grünes Licht für Waffenlieferungen im Wert von 13 Millionen Euro gegeben. Auch neue Zusagen für Entwicklungshilfe wird es zunächst nicht mehr geben. Allerdings laufen Projekte mit einem Fördervolumen von 100 Millionen Euro weiter. Hinzu kommen 30 Millionen Euro, die das Auswärtige Amt zur Förderung des Demokratisierungsprozesses zur Verfügung gestellt hat. (dpa/dtj)