Ägypten kommt nicht zur Ruhe: Sperre für YouTube steht bevor

Istanbul/Kairo – Ägypten erlebt seit einigen Monaten eine Spirale der Gewalt zwischen Anhängern der Regierung, den Sicherheitskräften und der Opposition. In Teilen des Landes herrscht der Ausnahmezustand, nachdem es bei wilden Straßenschlachten etliche Tote gegeben hatte und der Präsidentenpalast von Demonstranten belagert worden war. Bei den jüngsten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Gegnern der Regierung in fünf Provinzen letzte Woche wurden den offiziellen Angaben zufolge 216 Menschen verletzt. Am Wochenende kehrte zunächst wieder Ruhe ein.

Für Montag kündigten Aktivisten in Kairo, Alexandria und anderen größeren Städten Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Mohammed Mursi an. Ein erneuter Gewaltausbruch auf Ägyptens Straßen und Plätzen ist absehbar.

Die ägyptische Polizei war schon unter Mubarak für ihre Brutalität gefürchtet. Verfolgt man die jetzigen Ereignisse, so scheint sich am oft rücksichtslosem Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte nichts verändert zu haben. Oft hat unprofessionelles Verhalten der Polizei bei Demonstrationen – etwa wenn Steine von Beamten zurück auf die Protestler geworfen oder festgenommene Personen schwer misshandelt werden – eine eskalierende Wirkung auf die ohnehin aufgeheizte Stimmung auf den Straßen. Die Opposition erhebt außerdem immer wieder Vorwürfe gegen die Polizei, gelegentlich scharfe Munition gegen Demonstranten einzusetzen.

Der Konflikt zwischen Regierung und einigen Oppositionsgruppen wird zusehends blutiger und die Befürchtung steht im Raum, einige Gruppen könnten nun ihrerseits mit Waffengewalt gegen die Sicherheitskräfte vorgehen. Ein besorgniserregender Fakt ist nun, dass sich unter den Verletzten der vergangenen Woche nach Angaben der Sicherheitsbehörden auch sechs Polizeioffiziere befinden, von denen mindestens einer angeschossen worden sein soll.

YouTube-Verbot: Opposition fürchtet um wichtiges Kommunikationsmedium

Sicherheitsbehörden teilten zudem mit, dass bei den Krawallen 93 Menschen festgenommen worden seien, die meisten in der Provinz Gharbija, wo die Industriestadt Mahalla sowie die Stadt Tanta liegen. Ein Aktivist aus Tanta war erst vor wenigen Tagen beerdigt worden. Er soll nach Angaben ägyptischer Medien in Polizeigewahrsam gefoltert worden sein.

Ein weiterer Beschluss der Regierung stieß bei Teilen der ägyptischen Bevölkerung auf Widerstand: Die Internetplattform YouTube soll für einen Monat gesperrt werden.

Die Kairoer Justizbehörde begründete dies damit, dass einige Inhalte den Islam beleidigten. Das Gericht bezog sich unter anderem auf den umstrittenen Film „Unschuld der Muslime“, der den Propheten Mohammed als Frauenheld, Homosexuellen und Päderasten verunglimpft. Das verhängte Verbot soll auch für andere Internetseiten gelten, die das Video veröffentlicht haben.

Über das Verbot empört sich nun vor allem die Jugendbewegung, die im Internet sehr aktiv ist. Oppositionsaktivisten vermuten hinter der offiziellen Begründung der Beleidigung des Islam einen Vorwand für staatliche Zensur eines wichtigen Meinungs- und Kommunikationsmediums. (dpa/dtj)