Ägypten: Stecken tatsächlich die USA hinter dem Militärputsch?

US-Präsident Barack Obama hat derzeit im Zusammenhang mit Ägypten eine sehr eigenartige Koalition gegen sich. Die einen – europäische Säkularismus-Verfechter, die republikanische Opposition in den USA und in Ägypten auf den Straßen demonstrierende Befürworter des Militärputsches – machen ihm zum Vorwurf, dass er sich in seiner Erklärung zur Machtübernahme der Armee nicht uneingeschränkt auf deren Seite gestellt hat. Die anderen – vor allem Kritiker des Putsches – spekulieren mehr oder minder laut darüber, ob nicht die USA in irgendeiner Weise selbst die Finger mit im Spiel hatten.

Obama, der 2009 Kairo als Ort für seine viel beachtete „Rede an die islamische Welt“ erwählt hatte, hatte sich „tief besorgt” über die Entscheidung der ägyptischen Armee geäußert. Er rief das ägyptische Militär dazu auf, rasch und verantwortungsvoll zu handeln und die volle Verantwortung so schnell als möglich wieder an eine demokratisch gewählte, zivile Regierung zu übertragen – die nicht identisch mit der Regierung Mursi sein, aber die gleiche Legitimität haben muss. Was angesichts des Mandats der Mehrheit der Bevölkerung für Mursi und mehr als 63% Zustimmung im Referendum zur jetzt suspendierten Verfassung eine hohe Hürde ist. Zudem mahnte er, jede willkürliche Verhaftung Mursis oder seiner Anhänger zu unterlassen.

Der Präsident stellte sogar ein Überdenken der bislang jährlich geflossenen US-Zahlungen an Ägyptens Militär in Frage. Andererseits vermied er den Begriff „Putsch“, um Automatismen nicht in Kraft treten zu lassen.

Wankelmütigkeit der Massen

US-Geheimdienstquellen und analytische Think Tanks wie Stratfor sind in ihrer Wortwahl deutlicher als der Präsident. Sie betonen, es wäre eindeutig ein Putsch gewesen. Allerdings meinen sie auch einen gewissen Widerwillen seitens des Militärs auszumachen. Einerseits wolle man nicht selbst das Land regieren, andererseits spielte Sorge um die Stabilität des Landes eine Rolle, aber auch eine nicht zu leugnende Nähe zum alten politischen und wirtschaftlichen Establishment.

Man diagnostiziert die Ironie und die Widersprüchlichkeit der Ereignisse. Eine demokratisch gewählte Regierung wird infolge von Massenprotesten gestürzt, die sogar noch größer waren als jene, die nur zwei Jahre zuvor Mubarak gestürzt hatten. Die Massen bejubeln exakt jene Kräfte, die man damals als Schurken und Diktatoren beschimpft hatte. Und die demokratische Umgestaltung des Landes fällt zurück in die Hände derer, deren Verhalten nach dem Sturz Mubaraks entscheidend zum politischen Patt im Land geführt hat.

Andererseits hätten Präsident Mursi und die Muslimbruderschaft die Situation weitgehend auch selbst heraufbeschworen. Ohne Zweifel gab und gibt es zwar Kräfte innerhalb der politischen und Verwaltungseliten des Landes, die sich niemals mit der Muslimbruderschaft als Regierungspartei abfinden würden. Auf der anderen Seite aber haben Mursi und die Muslimbrüder es verabsäumt, ihrer demokratischen Legitimation durch die Schaffung eines breiten politischen und sozialen Konsenses substanzielle Stärke zu verleihen – dies ist neben der unterschiedlichen Wirtschaftsentwicklung im Übrigen einer der wesentlichen Unterschiede zur Situation in der Türkei nach der Regierungsübernahme durch die koservative AKP im Jahre 2002.

„Klassisches sozialistisches Entwicklungsland“ mit minimaler Dynamik

Dass die Muslimbrüder langjährige Aktivisten wie den 2012 mit 17% im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl gescheiterten Abdel Moneim Abul Futuh, der stets von der Notwendigkeit gesprochen hatte, politische Brücken zu bauen, aus ihren Reihen gedrängt hatten, habe ihnen massiv geschadet. Die Muslimbruderschaft habe ihr eigenes Interesse über jene des Landes gestellt – so wie das auch jede andere Gruppe in Ägypten gemacht habe, einschließlich der Militärs.

Dafür, dass der politische Wandel zum Fiasko geworden wäre, trügen allerdings alle politischen Akteure Verantwortung – nicht allein die Muslimbrüder.

Andererseits wäre es zu früh, die nach den Ereignissen der letzten Tage angeschlagene Muslimbruderschaft abzuschreiben, zumal diese bereits zuvor über 80 Jahre ihre Fähigkeit zum Überleben unter schwierigen Bedingungen unter Beweis gestellt hätte. Es sei vielmehr eine künftig noch stärkere Polarisierung zu befürchten.

Darüber hinaus machen sich die amerikanischen Nachrichtendienste keinerlei Illusionen darüber, dass die neuen alten Machthaber tatsächlich willens oder in der Lage wären, die politischen und ökonomischen Probleme des Landes, das zu den wirtschaftlich am wenigsten dynamischen der Welt gehört und von Stratfor bereits 2011 als „klassisches sozialistisches Entwicklungsland“ eingestuft wurde, wirklich zu lösen. Hohe Verschuldung, kaum Industrie, massive Abhängigkeit von Tourismus, Fremdkapital und Importen sind die Folge. Und diese Tatsache würde es auch für Mursis Nachfolger, wer immer dies sein möge, enorm schwierig machen, seinen Rückhalt in der Öffentlichkeit aufrecht zu erhalten.

Die kalte, harte Realität sei, dass Ägypten nicht vom Tahrir-Platz aus regiert werden könne. Diese Einsicht scheint in weiten Teilen der Bevölkerung noch nicht angekommen zu sein.