Ahmadinedschads letzter Streich

Vor den Atomgesprächen in Istanbul ist eins sicher: Es wird das letzte Treffen mit dem Team des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Nächsten Monat wird im Iran ein neuer Präsident gewählt und danach auch eine neue Atomdelegation ernannt. Im momentanen Streit um das iranische Atomprogramm treffen diesmal nur die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als Verhandlungsleiterin der 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland) sowie der iranische Chefunterhändler Said Dschalili aufeinander.

Am 14. Juni sind im Iran die Präsidentenwahlen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad kann laut Verfassung nicht mehr antreten. Der Westen hofft auf einen verhandlungsbereiten Nachfolger und dass der Iran nach Ahmadinedschad nicht den bisherigen politischen Konfrontationskurs fortsetzt. Der neue Präsident wird dann auch mit einem neuen Team und neuen Chefunterhändler die Atomverhandlungen weiterführen, zumal Dschalili selbst einer der Präsidentschaftskandidaten ist. Ein nächstes Treffen der Iraner mit der 5+1 Gruppe ist schon aus technischen Gründen erst nach der Wahl machbar.

Auch das gleichzeitig angesetzte Treffen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wird wohl kaum Neues bringen. Auch dort stehen im iranischen Team Änderungen an. Es gilt als sicher, dass der neue Präsident neue Vizepräsidenten ernennen wird, darunter einen neuen Chef der iranischen Atomorganisation. Auch die Ernennung eines neuen iranischen Botschafters bei der IAEA ist wahrscheinlich.

Westen hofft auf die Zeit nach Ahmadinedschad

Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies zurück.

Hatte es bei einem Treffen Ende Februar in Almaty (Kasachstan) noch eine gewisse Annäherung gegeben, scheiterte das zweite Treffen dort im April wieder an Details. Die 5+1-Gruppe forderte in beiden Treffen den Iran zu einem „ersten Schritt“ auf. Demnach sollte die Arbeit in der iranischen Uran-Anreicherungsanlage Fordo verlangsamt und eine weitere Urananreicherung auf 20 Prozent eingestellt werden. Neu ist, dass Fordo nicht mehr geschlossen werden soll. Außerdem dürfte der Iran das bereits auf 20 Prozent angereicherte Uran in Brennstäbe umwandeln und für den medizinischen Reaktor in Teheran benutzen.

Der Iran begrüßte zwar die Forderung als einen ersten positiven Schritt, beharrte aber weiterhin auf einer Anerkennung seines Rechts auf friedliche Nutzung der Atomenergie und eine Aufhebung der Sanktionen. Für Ashton und die 5+1 war dies aber ohne einen ersten Schritt Teherans kein Thema. Die Positionen lägen noch immer weit auseinander, betonte sie in Almaty.

Bei dem Treffen in Istanbul, das wahrscheinlich im iranischen Generalkonsulat stattfinden wird, wollen beide Seiten nun die jüngsten Standpunkte besprechen. Mehr wird es wohl auch nicht werden. In Teheran bekundeten fast alle Kandidaten für das Präsidentenamt, sie würden die Atomverhandlungen anders führen als das Team von Ahmadinedschad. Doch auch nach der Präsidentenwahl ist ein schneller Kurswechsel nicht in Sicht, da die Atompolitik des Irans nicht allein vom Präsidenten bestimmt wird. (dpa/dtj)