„Politische Bedenken“: Journalist Mansur wieder auf freiem Fuß

Der prominente ägyptische Fernsehjournalist Ahmed Mansur kommt nach seiner umstrittenen Festnahme in Berlin wieder frei. Die Berliner Generalsstaatsanwaltschaft entschied am Montag, dass der 52-Jährige nicht länger festgehalten und auch nicht an Ägypten ausgeliefert wird. Begründet wurde dies damit, dass es vonseiten der Bundesregierung „politische Bedenken“ gegeben habe. Der Fall hatte international erhebliches Aufsehen erregt. Hunderte Ägypter feierten die Freilassung vor der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit ausgelassen.

Mansur, der für den Sender Al-Jazeera arbeitet, war 2014 in Kairo in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Am Samstag wurde er dann auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen, als er Deutschland verlassen wollte. Trotz vieler Proteste musste er das Wochenende in der JVA Moabit verbringen.

Dubiose Hintergründe des Haftbefehls

Grundlage dafür war ein internationaler Haftbefehl aus Ägypten, der auch an die deutschen Behörden weitergeleitet wurde. Der Fall brachte die Bundesregierung nach dem umstrittenen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi Anfang Juni erneut in Erklärungsnot.

Von verschiedener Seite kam der Vorwurf an die Bundesregierung, sich zum Handlanger eines Unrechtregimes zu machen. Auch innerhalb der Regierung gab es Unverständnis für die Festnahme. Unklar blieb auch, warum Mansur, wenn das Fahndungsersuchen aus Ägypten seine Berechtigung hatte, nicht bereits vor einer Woche bei der Einreise festgenommen wurde.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft entschied am Montagnachmittag dann zügig, einem Rechtshilfeersuchen Ägyptens nicht nachzukommen. Ihr Sprecher Martin Steltner sagte, es habe neben rechtlichen Aspekten auch „nicht ausschließbare politisch-diplomatische Bedenken“ gegeben. Zuvor hatte das Auswärtige Amt davor gewarnt, den Fall zu einer „Hängepartie“ werden zu lassen.

Umstrittenes, aber populäres Gesicht der arabischen Fernsehwelt

Mansur gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Einen Namen machte sich der Ägypter, der auch einen britischen Pass besitzt, als Kriegsreporter. Heute hat er beim Sender Al-Jazeera eine wöchentliche Interviewsendung mit bis zu 30 Millionen Zuschauern. Mansur gilt als fairer Interviewer, zu dem auch Prominenz gern kommt. Zuletzt stand er in der Kritik, weil er den Anführer der islamistischen Terrorgruppe al-Nusra-Front zu Gast hatte.

Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er 2011 an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein soll. Er bestreitet das. Wie viele Urteile der ägyptischen Justiz ist auch dieses Verfahren umstritten.

Kairo legt dem Journalisten aber auch andere Delikte zur Last. Ägyptens Generalstaatsanwalt Hischam Barakat verwies in der Zeitung „Al-Ahram“ auf weitere Haftbefehle wegen Anstiftung zu Gewalt und Mord. Offen ist nun, wann Mansur Deutschland wieder verlassen wird. Ursprünglich war er am Samstag auf dem Weg in den Golfstaat Katar, wo Al-Jazeera seinen Sitz hat.

Schon vor der Freilassung hatte die Bundesregierung darauf verwiesen, dass sie Entscheidungen der ägyptischen Justiz in jüngere Zeit häufiger kritisiert habe. Dabei ging es unter anderem um das Todesurteil gegen den früheren Staatschef Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft. Mursi war vor zwei Jahren nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, stellte infrage, ob eine Auslieferung Mansurs „überhaupt vorstellbar“ sei. „Natürlich wird niemand aus Deutschland ausgeliefert, der Gefahr läuft, im Ausland zum Tode verurteilt zu werden oder der Vollstreckung der Todesstrafe entgegenzusehen.“ Der Deutsche Journalisten-Verband und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnten die Bundesregierung davor, sich zum „Komplizen“ zu machen. (dpa/dtj)