Ahmet Altan erneut verhaftet: „Meine Schuld ist offensichtlich“

„Meine Schuld ist offensichtlich.
Sie ist mein Wille, dass dieses Land ein gerechtes und freies Land wird.
Ich werde angeklagt, weil ich fordere, dass das Land sich ändern soll.
Ich werde nicht vor Gericht gestellt, weil es Gerechtigkeit in diesem Land gibt.
Ich muss vor Gericht, weil diejenigen, die wollen, dass das Land sich nicht ändern soll, mächtig sind.
Sie setzen mich auf die Anklagebank und stellen den Schatten der Stahlgitter des Gefängnisses als eine große Bedrohung für mich dar.
Aber sie wissen nicht, dass es Dinge gibt, die erschreckender sind als das Gefängnis.
Der Verrat eines Menschen an sich selbst, an seinen Ideen, seinem Beruf und seiner Würde ist eine viel größere Strafe als die Qual, der man in den Gefängnissen ausgesetzt ist.“

Diese Sätze stammen aus der Feder des prominenten Autors und regierungskritischen Journalisten Ahmet Altan, der gestern nur Stunden nach seiner Freilassung erneut verhaftet wurde. Er hat diese Sätze nicht bei seiner Freilassung am Mittwochabend oder seiner erneuten Verhaftung geäußert. Sie stammen aus seiner Verteidigungsschrift aus dem Jahre 2001. Damals waren gerade vier Jahre seit dem sogenannten „postmodernen Putsch“ von 1997 vergangen und Altan musste sich wegen zweier Kolumnen vor Gericht verantworten, in denen der bekennende Atheist den Putsch gegen die islamistische Regierung von Necmettin Erbakan verurteilte und die Vormundschaft der Militärs über die Politik kritisierte. Einer der Artikel trug den Titel „Stellt diese Generäle vor Gericht!“ Besagte Generäle um den damaligen stellvertretenden Generalstabschef Çevik Bir sagten, dass die Maßnahmen, die während des postmodernen Putsches erlassen worden waren, über 1000 Jahre bestehen würden. Es sind zwar keine 1000 Jahre vergangen, aber knapp 20 Jahre später muss Altan erneut vor Gericht verantworten – weil er einen Putsch unterstützt haben soll.

„Unterschwellige Botschaften“ als Straftatbestand

Zeitgleich mit seiner Freilassung war am Donnerstag gegen seinen Bruder Mehmet Altan Untersuchungshaft verhängt worden. So absurd es klingt, den beiden Brüdern wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und versuchter Umsturz der Regierung bei dem Putschversuch vom 15. Juli vorgeworfen. Die Brüder waren vor rund zwei Wochen unter dem Vorwurf festgenommen worden, in einer Live-Fernsehsendung am 14. Juli „unterschwellige Botschaften“ über den bevorstehenden Putschversuch verbreitet zu haben. Ahmet Altan war am Donnerstag zunächst aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen erfolgreich Widerspruch ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) berichtete.

Zudem hat der zuständige Richter die erneute Verhaftung mit Altans Herausgebertätigkeit der Tageszeitung Taraf erklärt, die er 2007 gründete und bis Ende 2012 als Chefredakteur geleitet hat. In der Begründung des 10. Istanbuler Friedensstrafgerichtes heißt es dazu, dass der Verdächtige Altan mit seiner publizistischen Tätigkeit bei Taraf „zur Verwirklichung der Ziele der bewaffneten Terrororganisation FETÖ/PDY beigetragen“ habe. Die Beschuldigungen gehen soweit, dass Altan vorgeworfen wird, Befehle von der sogenannten FETÖ/PYD empfangen zu haben.

Autoren, Musiker, Künstler und Akademiker – darunter drei Nobelpreisträger – hatten nach der Festnahme der Altan-Brüder in einem offenen Brief dazu aufgerufen, „gegen die Hetzkampagne der Regierung“ zu protestieren. Zu den fast 300 Unterzeichnern des Briefes gehören Orhan Pamuk, Neil Gaiman, Nick Hornby, Nick Cave, Herta Müller und Günter Wallraff.

ROG: Unterdrückung der Pressefreiheit hat „ein nie gekanntes Ausmaß erreicht“

Auch nationale und internationale Menschenrechts- und Journalistenverbände fordern die Freilassung der Altan-Brüder und aller anderen inhaftierten Journalisten. Zugleich kritisieren sie den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei. Berichten der unabhängigen Plattform P24 zufolge sind derzeit rund 100 Journalisten in Haft oder Polizeigewahrsam. Um die 2000 Redakteure sollen seit dem 15. Juli ihre Arbeit verloren haben. Reporter ohne Grenzen erklärte am Donnerstag, die Repression gegen Journalisten in der Türkei habe zwei Monate nach der Verhängung des Ausnahmezustands „ein nie gekanntes Ausmaß erreicht“.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden die Reisepässe von vielen Journalisten annulliert. In einem ausführlichen Länderbericht hat Reporter ohne Grenzen (ROG) jetzt untersucht, welche Folgen der Ausnahmezustand für die Pressefreiheit hat.

„Schon vor dem Putschversuch hatten Journalisten in der Türkei massiv unter den zunehmend autoritären Zügen von Präsident Erdogan und seiner Regierung zu leiden. Der Ausnahmezustand hat diese Entwicklung noch einmal dramatisch beschleunigt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der Ausnahmezustand in der Türkei hat schon jetzt schweren Schaden angerichtet und darf nicht verlängert werden.“ Auch Ahmet Altan hatte vor seiner erneuten Festnahme gewarnt, sollte die politische Führung keinen Kurswechsel vollziehen, drohe der Türkei eine „schreckliche Zukunft“. (mit Material von dpa)