AKP-Anhänger vor der Hürriyet-Zentrale

Rund 200 Menschen, mutmaßlich Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP, haben versucht, das Gebäude der Zeitung „Hürriyet“ in Istanbul zu stürmen. Die Menschen hätten AKP-Slogans gerufen und die Scheiben der Drehtür zum Gebäude eingeschlagen, berichtete die „Hürriyet“ am Montag. Die Polizei habe die Menge vom Gelände gedrängt.

Auslöser war nach Medienberichten eine Twitter-Nachricht der „Hürriyet“, die sich auf eine Äußerung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einem Live-Interview am Sonntag bezog. Erdoğan sagte im regierungsnahen Fernsehsender A-Haber: „Wenn eine Partei es geschafft hätte, 400 Abgeordnete oder die (nötige) Anzahl, für eine (neue) Verfassung zu bekommen, würde die Situation heute ganz anders aussehen.“ „Hürriyet“ brachte die Äußerung online mit dem tödlichen PKK-Angriff in Dağlıca in Verbindung. Erdoğan bestritt noch während des Live-Interviews, dass seine Aussage eine direkte Reaktion auf den Anschlag war.

Erdoğan hatte vor den Parlamentswahlen am 7. Juni für 400 Abgeordnete geworben. Damit hätte die AKP die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einführen können, das Erdoğan mehr Macht verliehen hätte. Die AKP verlor jedoch ihre absolute Mehrheit. Bis zu den Neuwahlen am 1. November wird die Türkei von einer Übergangsregierung geführt.

„Wir machen Dich zum Präsidenten, egal wie die Neuwahlen ausgehen“

Es blieb nicht nur bei dem tätlichen Übergriff auf die Zeitung. Der AKP-Abgeordnete Abdurrahim Boynukalın hielt vor der versammelten Menge eine Rede. Boynukalın, der auch Vorsitzender der Jugendorganisation seiner Partei ist, erklärte in seiner Rede praktisch alle Oppositionellen zu Terroristen.

„Von diesem Zeitpunkt an gibt es zwischen der HDP und der PKK, zwischen der PKK und der Zeitung Zaman, zwischen der Zeitung Zaman und Aydın Doğan überhaupt keinen Unterschied mehr. Es gibt eines, das wir diesen Leuten sagen können: Sie sagen, dass der Staatspräsident das alles nur deshalb tut, weil er kein Präsident im Präsidialsystem geworden ist. Und wir sagen ihnen: Egal wie die Neuwahlen am 1. November ausgehen: Wir werden dich zum Präsidenten machen! Wir werden dich zum Präsidenten machen! Wir werden dich zum Präsidenten machen!“

„Mit Gottes Erlaubnis werden sie aus der Türkei verschwinden“

Boynukalın äußerte sich auch darüber, wie die Türkei unter einem Präsidialsystem mit Erdoğan an der Spitze aussehen könnte: „Mit Gottes Erlaubnis werden nicht nur die Doğan Medien, auch die HDP, PKK, alle Terrororganisationen und an erster Stelle die Terrororganisation der Fethullah-Anhänger aus der Türkei verschwinden.“

Der Chefredakteur der Zeitung Hürriyet äußerte sich im Nachrichtenkanal CNN Türk zu den Vorfällen. Sedat Ergin wies darauf hin, dass seine Zeitung zur Zielscheibe gemacht worden sei und sagte in Richtung Erdoğan: „Wenn ein bestimmter Journalist beständig zur Zielscheibe gemacht wird, dann kommen bestimmte Personen und greifen auf diese Weise an. Falls uns ab diesem Zeitpunkt etwas zustoßen sollte, so wissen wir, wer dafür verantwortlich ist.“ Das Twitterphänomen Fuat Avni stellte heute die Behauptung auf, dass Mustafa Varank höchstpersönlich, Berater von Erdoğan, Boynukalın angewiesen hätte, die Menge zu organisieren und vor das Gebäude von Hürriyet zu ziehen.

Auch Cumhuriyet meldet Zensur

Ergin sagte weiter: „Es sieht so aus, dass es sich um AKP-Sympathisanten handelte. Sie riefen Slogans zugunsten von Erdoğan. Dieser Angriff kommt von Sympathisanten der Regierungspartei. In einer Demokratie sollten politische Parteien sich von der Gewalt distanzieren.“ Ergin fügte hinzu, dass sie die Vorfälle an die Justiz weiterleiten werden.

Ein Teil der Gruppe kam auch vor das Gebäude der Zeitung Zaman in Yenibosna und beschimpfte die Zeitung. Danach zog sie sich zurück. Unterdessen meldete die Zeitung Cumhuriyet, die ebenfalls über Erdoğans Äußerung zu 400 Abgeordneten und den jüngsten Gewalttaten berichtete, dass die türkische Telekom den Zugriff auf die Homepage der Zeitung blockiert habe. Cumhuriyet gab ihren Lesern Tipps, wie sie die Hindernisse umgehen könnten.

Derweil wurden im Zusammenhang mit dem besagten Tweet, der mittlerweile gelöscht wurde, Ermittlungen gegen Hürriyet wegen Beleidigung des Staatspräsidenten aufgenommen. Die Zeitung hätte etwas geschrieben, das der Präsident so nicht gesagt habe. Damit habe sie versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren.