AKP-Abgeordneter Tayyar: „Ohne den Ergenekon-Prozess wäre Erdoğan heute im Gefängnis“

Das Urteil eines türkischen Berufungsgerichts im Ergenekon-Verfahren ruft unterschiedliche Reaktionen in der türkischen Öffentlichkeit hervor. Die regierende AKP hat das Urteil, mit dem das Netzwerk, dem zahlreiche hohe Militärs angehören sollen, rehabilitiert wurde, mit Wohlwollen aufgenommen.

In den Reihen der Regierungspartei gibt es jedoch auch warnende Stimmen. Der AKP-Abgeordnete Şamil Tayyar verwies über den Kurznachrichtendienst Twitter auf den Kampf gegen die sogenannte „Parallelstruktur“ und erklärte: „Es ist ein großer Fehler, den Kampf gegen die Parallelstruktur für die Rehabilitierung von Ergenekon zu benutzen. Das wird zur Folge haben, dass der böse Geist des alten tiefen Staates erneut auferstehen wird.“ Unter Verweis auf seine Bücher über Machenschaften des Ergenekon-Netzwerks schreibt Tayyar fast verteidigend: „Ich habe zwei Bücher in der Zeit verfasst, als Ergenekon das große Thema war, und unterschreibe auch heute noch jeden Satz, den ich damals aufgeschrieben habe. Wenn der Kampf gegen Ergenekon nicht geführt worden wäre, wäre die AKP 2008 verboten worden und ihr Führungskader samt Erdoğan ins Gefängnis gesteckt worden.“

Auch der vormals einflussreiche AKP-Politiker Bülent Arınç hält an seiner Haltung fest. Bei einem Besuch des Vereins der Parlamentsredakteure in Ankara antwortete er auf die Frage, ob er sich nun entschuldigen werde: „Ich bin ein aufrichtiger Politiker und werde nicht Pardon sagen. All meine Aussagen sind protokollarisch festgehalten und ich stehe zu allen Aussagen, unter die ich meine Unterschrift gesetzt habe.“ In den vergangenen Jahren hat sich insbesondere der türkische Staatspräsidente Recep Tayyip Erdoğan für den Freispruch der im Ergenekon-Prozess angeklagten und verurteilten Personen ausgesprochen.