Viele haben es bisher bemerkt, kritisiert, beklagt: Dass die AKP-Regierung in der Türkei die Gewaltenteilung unterläuft und die Unabhängigkeit der Justiz aushebelt. Jetzt haben diesen Missstand auch erstmals AKP-Abgeordnete selbst offen ausgesprochen.

In der Sendung des regierungsnahen Fernsehsenders Kanal A waren diese Woche Burhan Kuzu und Galip Ensarioğlu, beide Abgeordnete der Regierungspartei, zu Gast. Thema war die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei, wie es sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seit mehreren Jahren wünscht.

Kuzu, der von Hause aus Verfassungsrechtler ist, versuchte die Bedenken, die sich nach wie vor in der in der Bevölkerung halten, zu zerstreuen und beteuerte, dass im Präsidialsystem Gewaltenteilung, nationale Souveränität und Kontrolle bestens gewährleistet seien. Ensarioğlu pflichtete ihm bei und bei seinem Versuch, das Präsidialsystem zu verteidigen, sagte er mehr, als ihm vielleicht lieb war.

„Wir müssten das Volk vom Präsidialsystem überzeugen. Es gibt zu viel Informationsmüll. Das derzeitige parlamentarische System kommt uns eher gelegen. Denn die Legislative befindet sich in unseren Händen, die Justiz haben wir auch in der Hand, die Exekutive ebenso. Wir haben alles in der Hand. Eigentlich müsste die Opposition für die Einführung des Präsidialsystems sein.“

Wenige Tage später auf seine Worte angesprochen verteidigte Ensarioğlu diese. Er habe alles so gemeint, wie er es gesagt habe. Justizminister Bekir Bozdağ sah das anders. Die Gewaltenteilung sei garantiert, die Rechtssprechung unabhängig. Ensarioğlu habe sich nur „versprochen“.