Der türkische Ex-Sportminister Akif Çağatay Kılıç (v. l.) und UID-Chef Köksal Kuş hören dem stehenden AKP-Abgeordneten Mustafa Açıkgöz zu. Foto: UID

Nach der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf und der Polizei in Neuss haben auch Beamte des Verfassungsschutzes Ermittlungen zur Hassrede eines AKP-Politikers aufgenommen. Was den türkischen Abgeordneten nun erwartet.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat mit „Besorgnis“ auf die Äußerungen eines türkischen Politikers in Neuss reagiert. Wie das Online-Portal „Der Westen“ exklusiv erfahren hat, ermittelt jetzt der NRW-Verfassungsschutz gegen Politiker Mustafa Açıkgöz (52) und den Träger der Yunus-Emre-Moschee in Neuss.

Ein Abgeordneter der regierenden AKP-Partei hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in dem er vor Publikum die „Vernichtung“ von Anhängern der PKK und der Gülen-Bewegung verspricht. Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei versuche die türkische Regierung so, um Stimmen im Ausland zu werben, hieß es aus dem nordrhein-westfälische Verfassungsschutz.

Açıkgöz: „Kein Lebensrecht für PKK- und Fetö-Terroristen“

Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker müssen in Deutschland zehn Tage im Voraus beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe derzeit, ob eine Straftat vorliegt, so eine Sprecherin. In der Türkei sollen Regierungsangaben zufolge am 14. Mai vorgezogene Wahlen stattfinden.

Laut NRW-Verfassungsschutz fand die fragliche Rede des Politikers Mustafa Açıkgöz in einer den Grauen Wölfen nahe stehenden Moschee in Neuss statt. Als Graue Wölfe werden die Anhänger der rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“ bezeichnet, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

In der Türkei ist die ultranationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich und sieht sie, wie die PKK, als Terrororganisation an. In Deutschland gilt das für die Gülen-Bewegung nicht.

dpa/dtj