Teilnehmer einer Pro-Erdoğan-Demo in Köln 2014

Die türkische Innenpolitik sorgt mal wieder für Konflikte auf deutschen Straßen. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag eine Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die Veranstalter rechnen laut Polizei mit bis zu 15 000 Teilnehmern. Die UETD ist die europäische Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der seit Donnerstag weitgehend per Dekret regiert. In der Türkei gilt nach dem gescheiterten Putschversuch ein 90-tägiger Ausnahmezustand.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies kündigte bereits starke Präsenz an. „Die Polizei wird schnell und konsequent einschreiten“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Die Gesamtlage bereitet mir Sorge.“ Er werde wegen des Einsatzes seinen derzeitigen Urlaub für einige Tage unterbrechen. Wie die Kölner Zeitung Express berichtet, hatten die Anmelder der UETD darauf bestanden, auf dem Heumarkt demonstrieren zu können, obwohl dieser laut Polizeipräsidium für die geplanten 15 000 Teilnehmer zu klein sei. Das habe die Polizei letztendlich abgelehnt und die Kundgebung in die Deutzer Werft verlegt, wo man Demonstranten und Gegendemonstranten besser voneinander trennen könne. „Wir rechnen damit, dass sich das linke Lager der Türken gegen Erdoğan-Anhänger erheben wird. Das wird sehr emotional“, zitiert die Zeitung den Kölner Polizeisprecher Christoph Gilles.

„So eine Demo vertieft die Spaltung in der deutsch-türkischen Community“

„Wir haben politische Dinge nicht zu kommentieren, aber wir wissen natürlich, dass viele Kölner fordern, die Polizei solle die Demo verbieten. Wir prüfen stets die Rechtmäßigkeit und sind in dem Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Verbot nicht durchzusetzen ist“, so Gilles. Denn genau ein solches Verbot fordern mittlerweile Vertreter aller Bundestagsparteien angesichts der befürchteten Eskalation. „Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch“, sagte beispielsweise der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Spiegel. „Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dem Spiegel, ein Verbot der Kölner Kundgebung sei rechtlich schwierig. „Aber man sollte klare Auflagen machen: beispielsweise mehr Ordner, die für einen friedlichen Verlauf garantieren.“ Lischka sagte, er sehe die UETD-Kundgebung kritisch, „weil so eine Demonstration die ohnehin schon vorhandene Spaltung in der deutsch-türkischen Community eher vertieft als verringert“.

Abgesehen von der CDU haben die Jugendorganisationen aller großen Parteien – die Jusos der SPD, die JuLis der FDP, die Grüne Jugend und die Linksjugend – zu Gegendemos unter dem Motto „Erdowahn stoppen – Für mehr Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ aufgerufen. Auch die rechtsextremistische Partei Pro NRW plant eine Gegendemo. Gegenkundgebungen von kurdischen Gruppierungen oder türkischen Erdoğan-Gegnern sind bisher jedoch nicht angekündigt. Ein Sicherheitskonzept für die Demo liege laut dem Express noch nicht vor; auch wisse man noch nicht, wie viele Beamte zum Einsatz kommen werden. (mit Material von dpa)


Auf dem Foto: Teilnehmer einer Pro-Erdoğan-Demo in Köln 2014.