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Wirtschaft

AKP entwickelt neues Wirtschaftsmodell

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In der Türkei zeichnet sich ein neues Wirtschaftsmodell ab. Unliebsame Unternehmen werden unter staatlichen Zwangsverwalter gestellt, abgewirtschaftet und schließlich abgewickelt. Wie jetzt im Fall der Ipek-Medien.

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Ipek-Medien
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Eigentlich sind staatliche Zwangsverwalter dazu da, schlecht geführte Betriebe dahin zu bringen, dass sie wieder schwarze Zahlen schreiben und auf eigenen Beinen stehen können. Doch wie so oft klafft eine Lücke zwischen Sollen und dem Sein. So kam es auch in dem Fall der Medien der Ipek-Gruppe in der Türkei. Der Betrieb der Medien der Gruppe wurde eingestellt, die Zeitungen Bugün und Millet, die Fernsehsender Kanaltürk und Bugün TV sowie die Radiostation Kanaltürk Radyo wurden geschlossen. Damit wurden die Medien einer unabhängigen Gruppe innerhalb von nur vier Monaten zum Schweigen gebracht und abgewickelt.

Die Unternehmen des Ipek-Konzerns waren am 26. Oktober 2015 von staatlichen Treuhändern übernommen. Er beherbergte 21 Unternehmen. Als Grund wurde ‚plausibler Verdacht‘ angeführt. Die Ermittlungen gegen die Gruppe, die der Gülen-Bewegung nahesteht, konnten nichts Belastbares zu Tage fördern.

Innerhalb von vier Monaten an die Wand gefahren

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan führt seit über zwei Jahren einen erbitterten Kampf gegen die Hizmet-Bewegung, da die Gruppe angeblich einen Putsch gegen die Regierung plante. Mittlerweile wird jeder im Land, der nicht auf Regierungslinie ist, beschuldigt, ein Mitglied der sogenannten „Parallelstruktur“ zu sein. Dem Mutterkonzern mit Sitz in Ankara wurde Geldwäsche und Unterstützung der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, inoffiziell gilt aber die Nähe des Konzerns zu Gülen als Hauptgrund für die nunmehrige Zerschlagung.

An die Spitze der Ipek Medien war Hasan Ölçer ernannt worden. Ölçer begann sofort mit der Entlassung von bewährten Mitarbeitern der ihm unterstellten Unternehmen und stellte eigene Vertrauenspersonen ein. Schon einen Tag nach der Übernahme betrug die Zahl der aus Ipek-Unternehmen entlassenen Mitarbeiter 182 Personen. Durch die Maßnahmen wurden die Medien auch auf Regierungskurs gebracht, fortan wurde ausschließlich positiv über Erdoğan und die Regierung berichtet, oppositionelle Stimmen wurden ignoriert oder zur Zielscheibe gemacht. Das hatte zur Folge, dass die Auflage der Zeitungen rapide sank. Bei Bugün gab es einen Rückgang von 104.000 auf 19.000, bei Millet von 46.000 auf 10.000.

Auch die beiden Fernsehstationen der Gruppe, die nach Ratingmessungen zu den am meisten gesehenen des Landes zählten, wurden aus dem Satellitenprogramm von Türksat verbannt. Sie hatten ihren Sendebetrieb fortgeführt. Damit ist jetzt Schluss. Nicht nur die Medienorgane der Gruppe sind nun geschlossen, auch die Wertpapiere der Unternehmen haben seit der Übernahme durch den Staat rapide an Wert verloren. Sie haben an der Istanbuler Börse mittlerweile 50 Prozent ihres Wertes eingebüßt.

Auch Bengütürk und IMC TV dürfen nicht mehr senden

Die Ipek-Gruppe ist jedoch nicht die einzige Gruppe, die unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt wurde. Das gleiche Schicksal ereilte im vergangenen Jahr auch die Bank Asya, die ebenfalls der Hizmet-Bewegung nahesteht. 2013 hatte sie noch 181 Millionen Türkische Lira Gewinn erzielt und gehörte zu den führenden Steuerzahlern des Landes. Im vergangenen Jahr jedoch, nach der Unterstellung unter einen staatlichen Zwangsverwalter, verzeichnete sie einen Verlust von 489 Millionen Lira. Sie soll in den nächsten Monaten entweder verkauft oder abgewickelt werden.

Neben den Ipek-Medien gerieten in den vergangenen Tagen zwei weitere Medien ins Visier der Behörden. Die Sender IMC TV sowie Bengütürk wurden aus dem Satellitenprogramm von Türksat verbannt. Von einer Begründung sah Türksat ab.