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Politik

Türkei vor den Wahlen: Stillschweigender Pakt zwischen AKP und prokurdischer HDP?

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Die als parlamentarischer Arm der terroristischen PKK geltende HDP behauptet, die AKP habe ihr gegenüber Änderungen im Sicherheitspaket versprochen. Am Wochenende hatten sich Delegationen der Regierung und der HDP in Istanbul getroffen.

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Die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) und die prokurdische Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) scheinen im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni immer mehr eine Art stillschweigendes Zweckbündnis einzugehen. Zwar üben HDP-Politiker nach wie vor regelmäßig öffentliche Kritik an der Politik der Regierung, faktisch aber arbeiten die beiden Parteien auf immer mehr Gebieten zusammen.

So beispielsweise im Bereich der Sicherheitspolitik. Während die Einwände der großen Oppositionsparteien Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) und Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) gegen das derzeit im Parlament bearbeitete neue Sicherheitspaket regelmäßig ohne weitergehende Erörterung von der AKP-Mehrheit überstimmt werden, zeigt sich die Regierung der prokurdischen Partei gegenüber deutlich konzilianter.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der HDP und Abgeordnete für Hakkâri, Pervin Buldan, erklärte am Sonntag, die regierende AKP würde einige Teile des Sicherheitspakets noch einmal im Sinne von Forderungen seitens der PKK-nahen Partei überarbeiten, darunter auch solche, die bereits verabschiedet worden seien.  „Einige Teile werden auf Grund unserer Vorbehalte nicht in ihrer derzeitigen Form in Kraft gesetzt“, so Buldan. Bislang wurden 33 von insgesamt 132 Punkten des Sicherheitspakets im Parlament mit den Stimmen der AKP-Mehrheit angenommen.

Die Erklärung gilt als Hinweis darauf, dass es zu einer Vereinbarung zwischen der Regierungspartei und der HDP gekommen wäre, die jedoch gegenüber der Öffentlichkeit nicht publik geworden ist.

Reaktion der AKP auf Öcalans Aufruf zur PKK-Abrüstung

Am Samstag war eine Regierungsdelegation unter Beteiligung des stellvertretenden Premierministers Yalçın Akdoğan – der für den Friedensprozess in der Osttürkei zuständig ist – und des Innenministers Efkan Ala im Dolmabahçe-Palast zu Istanbul mit Mitgliedern der HDP zusammengekommen, um über die weiteren Schritte zur Beilegung des jahrzehntealten Kurdenkonflikts zu beraten.

Die Regierung soll dabei einige Änderungen im Sicherheitspaket zugesagt haben, welches die HDP zuvor als „schädlich“ für den Friedensprozess bezeichnet hatte. Die Zusage soll eine Reaktion auf den jüngsten Aufruf des inhaftierten Führers der terroristischen PKK an seine Kämpfer gewesen sein, ihre Waffen niederzulegen. Die PKK soll demnach im Frühjahr einen Kongress abhalten, um die Abrüstung der Organisation zu diskutieren. Gleichzeitig habe es eine zehn Punkte umfassende Erklärung der beteiligten Parteien gegeben, die detailliert festgelegt hätten, welche weiteren Schritte erforderlich wären, um den Friedensprozess endgültig abschließen zu können.

HDP-Vize Demirtaş bleibt skeptisch

Trotz dieser Annäherung zeigte sich der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, besorgt um den Fortgang des Friedensprozesses und beschuldigte die Regierung, „falsche Erwartungen“ zu wecken. „Die Regierung ist in einer Stimmung, als wäre der Prozess schon beendet. Diese Auffassung bezüglich der Abrüstung ist falsch. Ich glaube nicht, dass die AKP Schritte in Richtung Demokratie tun wird“, äußerte sich Demirtaş gegenüber Hürriyet. Er hege den Verdacht, die AKP wolle den Friedensprozess lediglich als Propagandamittel für den Wahlkampf verwenden. Darüber hinaus sei auch eine Absenkung der Zehn-Prozent-Hürde eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen des Friedens.

MHP spricht von „Paralleljustiz“ durch die KCK

Die MHP hat bereits eine parlamentarische Anfrage eingebracht, die sich auf die Frage bezieht, ob Innenminister Ala überhaupt noch in der Lage wäre, seiner Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im Lande nachzukommen.

So spricht die MHP von regelrechten Parallelgesellschaften im Osten des Landes und davon, dass die Union der Kurdischen Gemeinschaften (KCK), eine Dachorganisation aller terroristischer Separatistengruppen inklusive der PKK, in den östlichen Provinzen bereits eine eigene Gerichtsbarkeit geschaffen hätte. Der Minister habe sich dazu noch nie geäußert.