AKP-Pyrrhussieg im Zeichen des Niedergangs

Kommentar Im Gegensatz zu der Wahrnehmung, welche der Premierminister Recep Tayyip Erdoğan mithilfe seiner enormer Medienmacht zu erwecken versuchte, hat die Auseinandersetzung im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei nie zwischen der regierenden Partei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und der Hizmet-Bewegung (oder den sogenannten ausländischen Mächten, die insgeheim zusammengewirkt haben sollen) bestanden.

Das Rennen verlief zwischen Erdoğans Ehrgeiz, als alleiniger, unbestrittener Führer am Ruder zu bleiben, und der demokratischen Mission der Türkei. Die Angelegenheit ging auch über bloße Korruptionsbehauptungen hinaus. In der Tat waren die Spannung und die autoritären Bestrebungen nicht erst mit Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen zum Vorschein gekommen.

Im Rückblick lassen sich folgende Beobachtungen festhalten: Bis 2011 oder 2012 nutzte Erdoğan die Bewerbung der Türkei um den Beitritt in die Europäische Union, den Demokratisierungsprozess, die Reformen usw. als ein Druckmittel gegen die kemalistisch bürokratische Oligarchie, um die Hindernisse aus dieser Richtung auf seinem Weg zu beseitigen. Auf diese Weise hat er die bürokratische Oligarchie und militärische Bevormundung beendet und seine Macht gefestigt.

In drei Schritten auf den Zenit der Macht

Seit 2010 gab es allerdings auch drei wesentliche Entwicklungen, welche die antidemokratischen Tendenzen Erdoğans verraten. Zunächst einmal wurde das Verfassungsgericht mit den Verfassungsänderungen entsprechend umstrukturiert, was durch die Volksabstimmung 2010 bestätigt wurde. Zuvor war jede politisch islamische Partei geschlossen worden, doch die AKP – als letzte ihrer Art – hatte nur einmal kurz zittern müssen, dass ihr das Gleiche geschehen könnte. Als das 2010 Referendum es dem Verfassungsgericht ermöglichte, politische Parteien zu schließen, blieb Erdoğan von einem der Kontrollmechanismen gegen ihn selbst verschont.

Zweitens war dann das gerichtliche Vorgehen gegen Ergenekon – eine geheime Organisation, welche innerhalb des Staates verschachtelt war und versuchte, die demokratisch gewählt Regierung zu stürzen oder zu manipulieren -, und gegen den Balyoz-Putschversuch. der im Jahr 2003 entwickelt worden war mit der Absicht, die AKP gewaltsam abzusetzen. Die erfolgreiche Zerschlagung dieser Komplotte beseitigte weitgehend Erdoğans zweite große Befürchtung, nämlich vom Militär gestürzt zu werden. Drittens: Erdoğan sicherte in den letzten allgemeinen Wahlen 50% der landesweiten Stimmen, was ein historischer Rekord war, obwohl dies in der bereits dritten Amtszeit seiner Partei stattgefunden hat und es immer noch keine ernsthafte Herausforderung seitens der Oppositionsparteien in den zehn Jahren zuvor gegeben hatte.

Sodann begann Erdoğan, sich schrittweise vom EU-Beitrittsprozess zu entfernen, obwohl ein Minister, der die Idee eines EU-Beitritt unterstützte, zum EU-Minister ernannt wurde und etwa der mittlerweile kaltgestellte ehemalige französische Präsident Nicholas Sarkozy, der jahrelang obstruiert hatte, keine Bedrohung mehr in dieser Hinsicht darstellte. Burhan Kuzu, ein führender AKP-Beamter, hatte während einer TV-Sendung demonstrativ den von der EU erstellten Fortschrittsbericht weggeworfen.

Erdoğan erwähnte des Öfteren die Shanghai Kooperationsorganisation (SCO) als eine mögliche Alternative zur EU. Die Debatte über das Präsidentschaftssystem begann, im Zuge derer Kuzu den US-Präsidenten Barack Obama als „armen Obama“ benannte, da dieser den US-Kongress um Erlaubnis für seine Handlungen bitten musste. Yiğit Bulut, der Chefberater Erdoğans, sagte, dass es weltweit nur zweieinhalb wahre Führer gebe: Der eine sei Erdoğan, der andere Putin und die restliche Hälfte Obama. Dem Präsidialsystem gemäß, welches von der AKP vorgeschlagen wurde, wären die Judikative und Legislative gemeinsam einer Führung unterstellt worden.

Wie sich Erdoğan die Medien unter den Nagel riss

Inzwischen setzte Erdoğan seine Kontrolle über die Medien fort. Sie wurden mit schweren Geldbußen und Steuerstrafen eingeschüchtert, wie im Fall der Doğan-Mediengruppe. Als Alternative wurden bestimmte regierungsnahe Geschäftsleute dazu veranlasst, einen gemeinsamen Fonds zu bilden, um bestimmte Medien wie zum Beispiel die Zeitung Sabah und den TV-Sender ATV zu kaufen. Zum Chef dieser Medienorgane wurde der Bruder von Erdoğans Schwiegersohn ernannt. Somit wurden diese Medien zu Erdoğans Propagandawerkzeugen umgewandelt. Die englischsprachige Zeitung Sabah Daily, welche vor kurzem begonnen hat, zu publizieren, ist ein weiteres Mitglied dieser Gruppe. Im Fall der Zeitung Akşam wurde ein ehemaliger AKP-Abgeordneter als Chefredakteur benannt, um die Mitarbeiter und Kolumnisten neu zu ordnen und die Zeitung vollständig auf Pro-Regierungskurs zu bringen. Danach wurde sowohl im Falle der Zeitung als auch des TV-Senders Habertürk ein Regierungskommissar (Fatih Altaylı) im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Tätigkeit der Mediengruppe in den Bereichen Energie und Bergbau als Leiter ernannt. Die Opposition wurde schwächer und bewegte sich hauptsächlich in Richtung der Nutzung sozialer Medien. Es gibt wenige Gruppen, welche von dieser Zuckerbrot- und Peitsche-Strategie unbeeinflusst blieben. Die für Erdoğan gefährlichste von ihnen war die Hizmet-Bewegung, welche direkt und effektiv an die Anhänger Erdoğans appellieren konnte.

Sie hatte weder steuerliche noch geschäftliche Probleme mit dem Staat. Sie könnte in einer unabhängigen und objektiven Art und Weise handeln. Erdoğan drohte, die Dershanes (private Nachhilfeinstitute) zu schließen, welche hauptsächlich von der Hizmet-Bewegung geführt werden, damit am Ende auch die Hizmet seinem Willen unterworfen wäre. Doch war er überrascht, als er sah, dass die Hizmet-Bewegung nicht bereit war, sich zu ergeben. Diese Tatsache ärgerte ihn noch mehr, woraufhin er begann, die Hizmet zu dämonisieren. Zudem kreierte er im Wege der Behauptung, dass er ein Opfer eines unfairen Angriffs sei – welche er bereits erfolgreich im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten angewendet hatte – die Legende, wonach die Hizmet-Bewegung versuche, in Zusammenarbeit mit externen Mächten, welche auf seine erfolgreiche Innen- und Außenpolitik eifersüchtig seien, seine Regierung zu stürzen, und konnte damit offenbar seine Anhänger ansprechen.

Noch ist dies ein Pyrrhussieg. Ungefähr 55-57% der Nation hassen ihn. Die einzige verbliebene Option für Erdoğan ist es, immer noch mehr Autorität zu erlangen.

Die verbliebenen 43% fordern nun ihre Dividende ein

Allerdings befindet sich bezüglich der Wählerunterstützung im Niedergang. Sein Stimmenanteil betrug 50% im Jahr 2011. Es gab somit nun bei den Kommunalwahlen eine Abnahme von 7%. Für die 43% der Wähler, denen Korruption gleichgültig ist, die aber für eine stabile Wirtschaft votiert haben, wird er ein Wirtschaftswunder schaffen müssen, da sowohl die internen als auch die externen Dynamiken nicht zugunsten der türkischen Wirtschaft wirken.

Autoreninfo: Ihsan Yilmaz ist Kolumnist bei „Todays Zaman”.