AKP-Abgeordnete kritisieren Erdoğans Vorhaben

Der Streit um die von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan geplante Schließung der Dershane zieht weitere Kreise. Viele Türken lehnen die umstrittene Schließung der Nachhilfeeinrichtungen ab, das Thema wird seit Mitte November in der türkischen Öffentlichkeit heftig diskutiert. Auch die regierende AKP hat einem Bericht der türkischen Zeitung Today’s Zaman zufolge Schwierigkeiten, ihre eigenen Parteimitglieder von der geplanten Schließung der Dershanes zu überzeugen.

Auf Grund der Brisanz der Entscheidung schlug Bildungsminister Nabi Avcı (re.) vor, die AKP-Abgeordneten auf einer nichtöffentlichen Tagung auf die offizielle Parteilinie zu bringen. Doch auf dem Treffen in Ankara brachten mehrere AKP-Abgeordnete ihren Unmut über das von Premierminister Erdoğan geplante Vorhaben zum Ausdruck.

Mehrere AKP-Abgeordnete nicht überzeugt

Today’s Zaman berichtete, einige Abgeordnete hätten ihre Sorge geäußert, eine Schließung der Dershanes würde dem türkischen Bildungssystem nachhaltig schaden. Viele Abgeordnete schienen dem Bericht zufolge von den Argumenten des Bildungsministers nicht überzeugt.

„Weder besitze ich eine Nachhilfeschule, noch bin ich Mitglied in irgendeiner Bewegung. Ich sehe die ganze Sache aus der Perspektive eines Familienvaters. Hier geht es um die freie Wirtschaft und die Entscheidungsfreiheit. Eltern können ihre Kinder zu Nachhilfeschulen schicken; das ist allein ihre Sache“, sagte der AKP-Abgeordnete Mevlüt Akgün aus der Provinz Karaman. Er kritisierte das Vorhaben, die Entscheidung trotz des öffentlichen Aufschreis in der Türkei durchsetzen zu wollen.

Andere Abgeordnete kritisierten den Zeitpunkt der Entscheidung, da im kommenden Jahr Kommunalwahlen in der Türkei anstehen. Sie befürchten anscheinend, dass sich das entschiedene Vorgehen des Premierministers gegen die Dershanes negativ auf die Wahlergebnisse der AKP auswirken könnte.

Für Erdoğan steht viel auf dem Spiel

Damit die von Erdoğan vorangetriebene Schließung der Dershanes nicht an den eigenen AKP-Abgeordneten scheitert und um auf diesem Wege den Rückhalt Erdoğans innerhalb der AKP sicherzustellen, plant die AKP nun eine erneute Tagung mit ihren Abgeordneten. Dem Zeitungsbericht zufolge will der Premierminister nun höchstpersönlich seine Bemühungen intensivieren, seine Partei von der Schließung zu überzeugen.

Ein Scheitern des Vorhabens auf Grund mangelnden Rückhalts innerhalb der eigenen Partei wäre für den Premierminister eine äußerst peinliche Entwicklung, da Erdoğan die Entscheidung politisch zu verantworten hätte und durch lautstarke und selbstbewusste Aussagen klar machte, dass er hinter der Dershane-Schließung steht.

Aus der AKP kamen im Laufe der Debatte widersprüchliche Angaben. So kündigte der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç nach einer Kabinettssitzung etwa an, mit allen Beteiligten die Angelegenheit noch einmal zu erörtern, bevor ein fertiger Gesetzesentwurf eingebracht werde.

Arınç setzt auf Gespräche, Erdoğan widerspricht

In einem Fernsehinterview betonte Erdoğan kurz danach jedoch, die Regierung würde nicht von ihrem ursprünglichen Plan abgehen und den endgültigen Gesetzesentwurf innerhalb der nächsten zwei Wochen vorlegen.

Befürworter einer Schließung begründen den Schritt damit, dass dadurch die arme Bevölkerung vor den hohen Kosten der Dershane geschützt würde, welche durch den Besuch der privaten Bildungseinrichtungen verursacht würden.

Für die Gegner einer Schließung sind die privaten Nachhilfeeinrichtungen wichtige Stützen des türkischen Bildungssystems. So forderte der türkische Präsident Abdullah Gül, man solle zunächst die Defizite im Bildungssystem aufarbeiten, bevor man über die Schließung privater Nachhilfeschulen diskutiert.