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Politik

AKP-Mann auf Beileidsbesuch für „Terroristen“

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Nachdem eine HDP-Abgeordnete die Hinterbliebenen des Attentäters in Ankara besucht hat, fordert die Regierung rechtliche Schritte gegen sie. Nun kam heraus, dass ein AKP-Abgeordneter selbst erst letztes Jahr auf Beileidsbesuch bei einem YPG-Kämpfer war.

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Galip Ensarioğlu
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Als die HDP-Abgeordnete Tuğba Hezer den Hinterbliebenen des Attentäters von Ankara einen Beileidsbesuch abstattete, war die Aufregung groß in der Türkei. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen sie Ermittlungen wegen „Terrorpropaganda“ eingeleitet, Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan höchstpersönlich hatte die Abgeordnete des Terrors beschuldigt und sich dafür ausgesprochen, ihre Immunität im Parlament aufzuheben, damit ihr der Prozess gemacht werden kann. Die Regierung hält nach wie vor an ihrer Auffassung fest, dass die syrisch-kurdische Miliz YPG hinter dem Anschlag vom 17. Februar steckt, bei dem 29 Menschen starben.

Doch nun kam heraus: Auch ein AKP-Abgeordneter hat im vergangenen Jahr den Hinterbliebenen eines in Syrien getöteten kurdischen YPG-Kämpfers einen Beileidsbesuch abgestattet. Auf einem Foto, das zurzeit in türkischen Medien kursiert, ist der AKP-Abgeordnete aus Diyarbakır Galip Ensarioğlu bei einem Trauerbesuch für den getöteten YPG-Kämpfer Abdulkadir Durgin vor kurdischen Flaggen zu sehen.

Ensarioğlu hatte dieses Foto selbst auf Twitter geteilt und darunter geschrieben: „Wir befinden und auf Beileidsbesuch für Abdulkadir Durgin im Dorf Deran bei Dicle, der bei einem Gefecht in Şengal sein Leben verloren hat. Gott möge seiner Seele gnädig sein.“ Dieser Tweet stammt vom 21. Juni 2015. Der Leichnam von  Abdulkadir Durgin, der bei der YPG den Codenamen Serzat Diyarbaz hatte, war am 19. Juni in die Türkei überführt worden.

Die YPG wird von der AKP-Führung und Staatspräsident Erdoğan als Terrorgruppe bezeichnet, die enge Verbindungen zur PKK in der Türkei habe. Noch im Oktober 2014 hatte die Türkei kurdischen Peschmerga aus dem Nordirak erlaubt, über türkisches Territorium nach Kobanê an der türkisch-syrischen Grenze zu gelangen, um YPG-Kämpfer im Kampf gegen den IS zu Hilfe zu eilen.