Egemen Bagis, Ahmet Davutoglu und Carl Bildt.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter brachte der christdemokratische schwedische Außenminister Carl Bildt (Foto, re.) seine Frustration über die AKP zum Ausdruck, welche jüngst als Vollmitglied der AECR (Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten) beigetreten ist. Die AKP hatte ihre Mitgliedschaft bei der EPP (Europäische Volkspartei), die von den Christdemokraten gegründet wurde und der AKP einen Beobachterstatus gegeben hatte, verlassen und erklärt, künftig mit der eurokritischen Allianz unter dem britischen Premierminister David Cameron zusammenarbeiten zu wollen.

„Wenn ich nicht diplomatisch sein müsste, würde ich diesen Schritt der AKP als zutiefst dumm beschreiben“, sagte Bildt am Mittwoch, als er den Bericht von Today’s Zaman über den Wechsel der türkischen Regierungspartei zu den „Europäischen Konservativen und Reformisten“ getwittert hatte.

Der Bericht, welchen Bildt getwittert hatte, beinhaltete auch Bemerkungen von Ria Oomen-Ruijten, einer niederländischen Christdemokratin und Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments. Diese gab an, sie hätte es nicht fassen können, als sie die Nachricht über den Wechsel der AKP von der EPP zur AECR gehört hatte. Sie sei davon überzeugt, dass die seit 2002 in der Türkei regierende Partei auf diese Weise eine „Isolation in Europa“ gewählt hätte.

„Inseldasein nicht erstrebenswert“

Der getwitterte Artikel beinhaltete auch Aussagen des deutschen Liberalen und Türkei-Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, der sich der Meinung Oomen-Ruijtens anschloss und betonte, dass er Schwierigkeiten dabei hätte, zu verstehen, warum eine Partei wie die AKP, welche in ihrem Land so stark für den EU-Beitritt war, sich für ein Parteienzusammenschluss entscheiden konnte, der im Grunde für ihre Anti-EU-Haltung bekannt ist.

Oomen-Ruijten zufolge zeige die Entscheidung der AKP, dass die Parteiführung nicht verstanden habe, worum es in der EU gehe. „Wenn man sich mit einer Insel verbinden möchte, dann könnte dies schon eine Bedeutung haben. Allerdings nehme ich es so wahr, dass die Türkei keine Insel sein möchte, sondern das Herz davon“, sagte sie unter Anspielung auf die europapolitische Orientierung der AECR, die gegen eine Abgabe weiterer politischer Kompetenzen an Brüssel eintritt.

Lambsdorff scheint der AKP die Begründung, dass diese nun ein Vollmitglied einer politischen Gruppe sei, nicht abzukaufen. Er erklärte, dass die AKP sich in einen Teil einer sehr kleinen Gruppe, welche skeptisch zur Zukunft der EU stehe, verwandelt hätte. Es sei ein „sehr schlechter Zug“ der AKP, dass sie „jetzt zu einer euroskeptischen Partei“ geworden sei. Lambsdorff, der auch stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion des EP ist, teilte mit, dass er die Frustration der AKP über das Schneckentempo in den Beitrittsgesprächen nachvollziehen könne. Dennoch sei es aber „überhaupt keine gute Idee“, die EPP zugunsten der AECR zu verlassen.