BLOG Ahmet Davutoğlu spricht als Premierminister der Siegerpartei von einer Errungenschaft des Volkes und der Demokratie. Doch von welcher Demokratie spricht er? In der Demokratieauffassung der AKP ist es also völlig legitim, Fernsehsender, Nachrichtendienste und Zeitungen dicht zu machen, die oppositionell zur eigenen Ideologie stehen, Journalisten ohne Vorbehalt in Haft zu nehmen und auf offener Straße zu attackieren? Es ist ebenfalls völlig legitim, Anwälte wie auch Richter als Terroristen darstellend von ihrer Arbeit abzuhalten. Wenigstens, so wünsche ich mir manchmal, sollte er die Dinge beim Namen nennen.

Meinungsfreiheit hat in der Demokratie der AKP keinen Platz, sie ist eher ein lästiger Störfaktor, den es zu eliminieren gilt. Meinungsfreiheit ist nur dann erwünscht, wenn Recep Tayyip Erdoğan wieder einmal voller Elan das macht, was er so gut kann: Schimpfen auf Andersdenkende und seinem Größenwahn in völliger Ekstase eine Stimme verleihen. Dabei darf er dann natürlich auch seine Gegner, die aus dem Volk kommen, welches er vertritt und für das er arbeitet (er verwechselt dies sehr gerne mit der Rolle des regierenden Sultan im Saray) als Säufer und Plünderer diffamieren.

Drei Wochen in der Heimat und Experten der sozialen Lage

Als türkischer Staatsbürger ist es seit längerem möglich, auch außerhalb der Türkei zu wählen und diesen Vorteil haben viele Deutschtürken genutzt – so wie ich auch. An sich super. Allerdings frage ich mich sehr oft, woher wir uns das Recht nehmen, über die Zukunft der Menschen in einem anderen Land zu entscheiden? Das ist Quatsch!

Wir leben dort nicht, wir fahren auf den neuen und tollen Straßen die gebaut wurden, kaufen in den riesigen Einkaufszentren ein und freuen uns, dass wir nicht mehr auf Nutella verzichten müssen, wenn wir die Oma im Dorf besuchen. Doch was bringt diese Nutella den Menschen dort, wenn sie nicht einmal frei aussprechen dürfen, dass sie womöglich keine Nutella mögen? Natürlich können unsere lieben Deutschländer das nicht nachvollziehen, sie kommen zurück in die BRD und können sagen und tun was sie wollen, ein Leben ohne dieses Privileg kennen sie nicht.

Besser ein Parlament ohne eine HDP

Der Einzug der HDP, die in erster Linie kurdische Interessen vertritt, hat viele Türken dazu ermutigt, wählen zu gehen. Wochenlange Propaganda über das Internet und das Staatsfernsehen haben dazu beigetragen, dass der schier nicht enden wollende Konflikt zwischen den Kurden und den Türken viele Menschen dazu veranlasst hat, die AKP zu wählen.

Das türkische Volk muss von dem Gedanken abkommen, von einem einzelnen Führer geleitet zu werden. Demokratie bedeutet Pluralität. Pluralität an Parteien, die verschiedene Ansichten vertreten und Meinungen äußern. Andernfalls kann und wird es nicht zu produktiven politischen Entschlüssen kommen. Sie wollten keine Kurden im Parlament sehen und haben dafür einer Partei das Stimmrecht auf Alleinherrschaft verliehen, dessen Oberhaupt immer noch Erdoğan ist.

Was das türkische Parlament braucht, sind viele Stimmen, viele Meinungen, eine Opposition und Vertreter der einzelnen Ethnien und Religionen, die ein Teil der Republik und des Volkes ist. So sehe ich das. Außerdem braucht das Land neue Gesichter in der Politik, neue Stimmen, neue Gedanken. Das richtige Volk, also die Menschen, die ihr Leben dort verbringen, brauchen einen neuen und frischen Wind. Sie brauchen Gerechtigkeit und Bildung. Sie brauchen Politiker, die nicht korrupt sind und sie brauchen die Möglichkeit, sich politisch wie gesellschaftlich zu entfalten. Wenn die Diaspora-Türken nicht reinpfuschen würden, könnte es gelingen. Allerdings ist die Befürchtung groß, dass dieses Ergebnis viele junge Menschen völlig resigniert zurückgelassen hat.

„Mit Dir zusammen werden wir Geschichte schreiben, Präsident!“, schreiben AKP-Anhänger.

Dem schließe ich mich an, mit dem Unterschied, dass es keine besonders gute Geschichte sein wird. Möge ich mich irren.


(Foto: dpa)