2014: Das schwierigste Jahr für die AKP

MEINUNG Obwohl die Türkei nach den Wirren des Korruptionsskandals wieder einen Minister für EU-Angelegenheiten im Kabinett hat, herrschen Bedenken dahingehend, ob die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) die Botschaften, die aus Brüssel kommen, noch ernst nimmt. Es ist wahr, dass die EU als Folge ihrer eigenen Fehler viel von ihrem Einfluss auf die Türkei verloren hat.

Doch trotz der Tatsache, dass der Wert der früheren und zukünftigen Botschaften Brüssels in der Türkei immer geringer geschätzt wird, werden die Aussagen der EU für einen großen Teil der türkischen Gesellschaft und Zivilgesellschaft immer wertvoller.

Blickt man auf das Jahr 2013 zurück, war immerhin nach drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den EU-Beziehungen eröffnet und mit der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens auf dem Weg zur Visaliberalisierung ein Schritt aufeinander zu unternommen worden. Doch die Tatsache, dass Frankreich sein Veto zur Eröffnung eines der fünf Kapitel erhob und der Türkei vermittelte, dass vor den bevorstehenden Europawahlen im Mai „auch nichts weiteres zu erwarten“ sein werde, zeigt, dass 2014 ein weiteres Jahr der Stagnation hinsichtlich des Beitrittsprozesses werden dürfte.

Krisenmanagement im Stile der Kemalisten

Auch in Anbetracht der Ereignisse der Vergangenheit scheint das Gesamtbild von Tag zu Tag düsterer zu werden. Dazu kommen zwei Ereignisse des Jahres 2013 und die Reaktion der Regierung auf diese, die zur Folge haben dürften, dass 2014 auch für die AKP selbst zum bislang härtesten Jahr seit ihrer Gründung werden dürfte.

2014 wird jedenfalls in Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ein Jahr höchster Anspannung sein. Der Grund dafür ist, dass der einst als „reformistisch“ geltende Premierminister Recep Tayyip Erdoğan die Gezi-Park-Ereignisse wie ein Machthaber der „alten Türkei“ bewertet hatte und die kemalistische Rhetorik geerbt hat, anstatt diese wie ein Führer zu erledigen, der im Laufe des fortdauernden EU-Beitrittsprozesses reifer geworden ist. Darüber hinaus hat Erdoğan im Zusammenhang mit der Untersuchung der Korruptionsaffäre, welche am 17. Dezember 2013 öffentlich wurde, einen Eindruck vermittelt, der gegen eines der vermeintlichen Hauptprinzipien der EU und ihre Kopenhagen-Kriterien gerichtet ist, nämlich die Rechtsstaatlichkeit.

Niemand in Brüssel kauft Erdoğan die Verschwörungstheorien ab

Erdoğans Neujahrsbotschaft, in welcher er ankündigte, das Tempo der Reformen mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess zu erhöhen, war alles andere als glaubwürdig in einer Umgebung, in der man sich offensiv in das Justizsystem einmischt, wo Untersuchungen unterbrochen und sabotiert werden, Medien willkürlichen Verboten gegenüberstehen und Staatsanwälte vom Regierungschef höchstpersönlich diskreditiert werden. Es wird schwer sein, Brüssel von den Reformen zu überzeugen, zumal der ehemalige Minister für EU-Angelegenheiten, Egemen Bağış, selbst einer der Minister war, die als Ergebnis der Untersuchungen in der Korruptionsaffäre im Kabinett ersetzt werden mussten.

Es wird in Brüssel mit großer Besorgnis verfolgt, dass Erdoğan, der bereits die Gezi-Park-Ereignisse mittels Verschwörungstheorien interpretiert hat, nun auch den Korruptionsbehauptungen mit sogar noch verstärkten Versionen solcher Theorien zu begegnen versucht. Und so beginnt 2014 mit Debatten über einen angeblichen „parallelen Staat“; über Nacht stattfindende Änderungen der Polizeigesetze und des Personals; Vorbereitungen, die Struktur des Staates zu ändern – und darauf laufen die derzeitigen „Polizeireformen“ hinaus -; ausgegrabene Behauptungen über angebliche Profilierungsversuche; Erdoğans Aussage, er hätte einen Fehler begangen, indem er den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte vor drei Jahren umstrukturiert hätte, inklusive Ankündigung, dass er dessen Struktur erster Gelegenheit ändern würde und die Richtung, in welche die Türkei gehen wird, insgesamt.

Unangenehme Fragen in Brüssel abzusehen

Bereits nach den Gezi-Park-Protesten und vor dem Hintergrund der Untersuchung zur Korruptionsaffäre hatten EU-Mitglieder Bedenken bezüglich der Türkei geäußert und sowohl Erdoğans Herrschaft, welche zunehmend autoritärer wurde, als auch die Möglichkeit, dass dieser die Türkei zu seinem „privaten Staat“ umfunktioniere, kritisieren. Es ist vorauszusehen, dass solche Bedenken von nun an noch lauter zum Ausdruck gebracht werden.

2014 wird das Jahr sein, in dem Erdoğans Glaubwürdigkeit seinen härtesten Schlag erleiden könnte, da er versucht, die Schuld an den Untersuchungen zur Korruptionsaffäre und den Gezi-Park-Protesten obskuren „internationalen Mächten“ und deren lokalen Mitarbeitern zu geben.

Erdoğan muss sich darauf vorbereiten, am 21. Januar während seines Besuches in Brüssel mit unangenehmen und herausfordernden Fragen konfrontiert zu werden.