AKP-Vizepremier Bülent Arınç

Knapp zwei Monate vor den Parlamentswahlen im Juni erlebt die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) Turbulenzen innerhalb ihrer Führungsränge.

Wenige Stunden, nachdem der Oberbürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, den stellvertretenden Premierminister Bülent Arınç (Foto) zum Rücktritt aufgefordert hatte, reagierte dieser mit der öffentlichen Äußerung, Gökçek sei „korrupt“ und hätte „keine Manieren“.

Darüber hinaus kündigte Arınç an, nach den Wahlen im Juni die Verfehlungen des Oberbürgermeisters zu enthüllen. Gökçek sei selbst ein Günstling der Gülen-Bewegung gewesen, erwiderte der stellvertretende Premierminister den zuvor von Gökçek erhobenen Vorwürfen, Arınç wäre eine Art ständige Vertretung der so genannten „Parallelstruktur“ innerhalb der Regierung. Seit einer groß angelegten und bis ins Umfeld der Regierung reichenden Razzia auf Grund von Korruptionsvorwürfen im Dezember 2013 beschuldigt die Regierung in Ankara die vom in den USA lebenden Islamgelehrten Fethullah Gülen inspirierte Freiwilligenbewegung Hizmet, eine Art Staat im Staate errichtet zu haben und öffentliche Amtsgewalt zu missbrauchen, um am Sturz der Regierung zu arbeiten.

Kritik am Präsidenten war Ausgangspunkt der Kontroverse

„Gökçek hat Ankara Stück für Stück an die Parallelstruktur verkauft“, warf Arınç dem Stadtoberhaupt vor. Um keinen Schaden für die AKP im Vorfeld der Parlamentswahlen zu riskieren, wolle er erst nach den Wahlen Details darüber offenbaren. Außerdem habe Gökçek versucht, eine aussichtsreiche Kandidatur für seinen Sohn zu den Parlamentswahlen zu ergattern. Weitere Kommentare wollte Arınç „aus Respekt vor der Frau Melih Gökçeks, die wir sehr schätzen“, unterlassen.

Anlass für den Krieg der Worte waren kritische Bemerkungen, die Bülent Arınç im Zusammenhang mit dem Friedensprozess in den Kurdengebieten in Richtung des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gerichtet hatte. Arınç hatte dem Präsidenten vorgeworfen, dessen Einmischungen in Regierungsangelegenheiten könnten die Glaubwürdigkeit der Regierung im Vorfeld der Parlamentswahlen in den Augen der Öffentlichkeit unterminieren.

Erdoğan erwiderte, er übe nur sein Recht auf Kritik im Namen des Staates und des Landes aus. Auch habe er, nachdem er 12 Jahre lang dazu beigetragen habe, den Friedensprozess in die Gänge zu bringen, auch das Recht, Vorschläge zu machen.

Gökçek: „Arınç wird von der Gülen-Bewegung gesteuert“

„Wer nur als Amtsträger handelt, könnte uns nicht verstehen“, äußerte Erdoğan. „Wem es nur um Gratismut geht, der könnte uns nicht verstehen. Wir werden dieses Problem mit unserer Regierung und unserem Staat lösen und dies, ohne persönliche Eitelkeiten mit hineinzuziehen.“

Gökçek griff nach dessen Bemerkungen Arınç, einen der Gründer der AKP, frontal an und warf diesem vor, er wäre „Diener“ der Gülen-Bewegung. Deshalb müsse Arınç jetzt sein Amt und dann sein Mandat niederlegen, forderte Gökçek auf seinem Twitter-Account. Da er aber von der „Parallelstruktur“ gesteuert werde, würde er nicht von selbst gehen, sondern müsse von der Regierung seines Amtes enthoben werden. „Bülent Arınç: Wir wollen dich nicht“, twitterte Gökçek weiter.

Unterdessen scheinen die Differenzen zwischen Arınç und Präsident Erdoğan ausgeräumt zu sein. Arınç betonte am Montag, seine kontroversen Statements zum Friedensprozess würden nur seine eigene Meinung darstellen. Sie wären auch nicht mit Premierminister Ahmet Davutoğlu abgesprochen gewesen. Einige Medien hatten die Äußerungen Arınçs als Indiz für einen Riss im Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Regierung gedeutet.

Arınç: „Wenn Erdoğan nicht informiert wird, ist das unsere Schuld“

„Es gab bestimmte Berichte in den Medien“, so Arınç, „deren Ziel es war, einen Riss zwischen mir und dem Präsidenten herbeizuschreiben. Ich würde aber nie in eine emotionale Debatte mit Erdoğan einsteigen, vor allem angesichts all des Feuers, durch das wir gemeinsam über Jahre hinweg gegangen waren in unserem politischen Leben. Unsere Beziehung ist eine starke, die auf unseren Idealen beruht. Deshalb wird man in meinen Statements auch keine Polemik finden zwischen mir und dem Präsidenten, der die Spitze unseres Staates darstellt. Sollte er über bestimmte Entwicklungen nicht im Bilde sein, wäre dies unser Verschulden, weil wir ihn dann nicht gut genug informiert hätten.“

Arınç regte an, die Regierung möge den Präsidenten künftig öfter über Entwicklungen innerhalb des Friedensprozesses informieren, nachdem dieser sich darüber beklagt hätte, dass dies bislang nicht in ausreichendem Maße geschehen wäre. „Wir werden jener Roadmap folgen, die er in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen vorgibt, da er ja auch derjenige war, der den Prozess in Gang gesetzt hat“, so Arınç.