Politik
Türkei: AKP-Regierung entzieht führenden Journalisten die Presseausweise
Das türkische Presse- und Informationsamt hat Ekrem Dumanlı und anderen führenden Journalisten die Presseausweise entzogen. Durch ein neues Gesetz wurde der Einfluss der Regierung auf das Presse- und Informationsamt ausgebaut.
Das Presse- und Informationsamt (Basın Yayın ve Enformasyon Genel Müdürlüğü), das in der Türkei für die Ausstellung von Presseausweisen zuständig ist, hat die Presseausweise führender Journalisten der Zeitung Zaman eingezogen. Unter ihnen befinden sich der ehemalige Chefredakteur Ekrem Dumanlı, der aktuelle Chefredakteur Abdülhamit Bilici, der ehemalige Chefredakteur der englischsprachigen Ausgabe Today’s Zaman Bülent Keneş sowie der stellvertrende Zaman-Chefredakteur Bülent Korucu.
Das Gesetz, das die Arbeit des Presse- und Informationsamtes regelt, wurde am 25. August 2015 geändert. Mit der Änderung wurde die Zusammensetzung der Kommission, die über die Ausstellung der Presseausweise entscheidet, zugunsten der Regierungsvertrer und zu Lasten der Journalistenvereinigungen geändert. Danach begann das Amt, die Presseausweise missliebiger Journalisten zu entziehen. Abdülhamit Bilici hat gegen die Entscheidung geklagt.
Weiterhin informiert die Kommission die Öffentlichkeit anders als früher nicht mehr über ihre Entscheidung bezüglich der Anträge auf Presseausweise. Die türkische Journalistenvereinigung (Türkiye Gazeteciler Cemiyeti) hatte gegen die Änderung des Gesetzes beim Danıştay (Staatsrat, einem der obersten Gerichte der Türkei) geklagt. Dessen Präsident Turgay Olcayto hatte in seiner Erklärugn am 17. November gesagt, dass ihm vom Presse- und Informationsamt der Vorschlag unterbreitet wurde, Ekrem Dumanlı und Abdülhamit Bilici gesondert zu behandeln und die anderen Anträge auf Presseausweise positiv zu bescheiden.
In der Türkei haben Journalisten, die 18 Jahre lang Presseausweise hatten oder 20 Jahre lang bei der Presse tätig gewesen sind, das Recht auf Ausstellung eines dauerhaften Presseausweises, der keiner Verlängerung mehr bedarf. Mit ihrer Entscheidung hat die neue Kommission die Entscheidung der alten rückwirkend für ungültig erklärt.
Ekrem Dumanlı hat bisher über zehn Bücher veröffentlicht, unter ihnen befinden sich auch Bücher über die Arbeit von Journalisten, die als Lehrbücher gelten.
