Politik
AKP verliert weitere vier Abgeordnete
Im Korruptionsskandal in der Türkei hat die regierende AKP-Führung gegen drei kritische Abgeordnete ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Abgeordneten Günay, Kalkan und Özdalga traten daraufhin aus der Partei aus. Auch der ehemalige Innenminister Şahin ging.
Der Korruptionsskandal in der Türkei sorgt zunehmend für Spannungen innerhalb der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP). Dem ehemaligen Kulturminister Ertuğrul Günay sowie den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga wird von Seiten der AKP-Spitze vorgeworfen, Partei und Regierung mit ihren Aussagen geschadet zu haben. Außerdem trat der ehemalige Innenminister Idris Naim Şahin aus der Partei aus.
Özdalga hatte im Korruptionsskandal an Präsident Abdullah Gül appelliert, sich in die Krise einzuschalten. Kalkan kam dem Ausschluss zuvor, indem er über Twitter seinen Austritt aus der AKP erklärte. „Unser Volk ist nicht dumm“, schrieb er.
Staatsanwalt klagt über politischen Druck
Für Schlagzeilen sorgte in der Türkei am Freitag zudem die Ablösung des Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas von den Ermittlungen bezüglich eines neuen Falls von Korruption, bei dem es insgesamt um 100 Milliarden Euro gehen soll. Er war am Donnerstag von dem Fall abgezogen worden, bei dem auch im Umfeld von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ermittelt worden sein soll.
Akkas hatte öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Die Polizei habe seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen. Die Regierung hat zahlreiche ranghohe Polizisten austauschen lassen, darunter den Polizeichef Istanbuls.
Im Dezember sind insgesamt 6 Abgeordnete ausgetreten
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit elf Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Erdoğan besetzte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Akkas untersuchte nach einem Bericht der Zeitung „Today’s Zaman“ unter anderem mögliche Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen.
Der zurückgetretene Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Bayraktar forderte den türkischen Ministerpräsidenten öffentlich dazu auf, ebenfalls Konsequenzen zu ziehen. Mit den insgesamt vier Austritten in der vergangenen Woche sind in diesem Monat sechs Abgeordnete aus der Regierungspartei ausgetreten.
Korruptionsaffäre: Konsequenzen für die Wirtschaft befürchtet
Der Korruptionsskandal in der Türkei erschüttert das Vertrauen der Finanzmärkte in das aufstrebende Schwellenland. Besonders deutlich zeigte sich dies am Wert der türkischen Lira, die am Freitag nach Meldungen im Handel mit dem US-Dollar auf ein Rekordtief rutschte. Am Freitag musste für einen US-Dollar zeitweise 2,1761 türkische Lira gezahlt werden und damit so viel wie noch nie. Neben der Währung gerieten aber türkische Staatsanleihen und der Aktienmarkt des Landes massiv unter Verkaufsdruck, nachdem sich ausländische Investoren teilweise aus dem Markt verabschiedet haben.
Bei der richtungsweisenden Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit stieg der Zinssatz im Vormittagshandel um 0,46 Prozent auf 10,27 Prozent. Zuvor erreichte die Rendite bei 10,33 Prozent den höchsten Stand seit 2010. „Die jüngsten Meldungen unterminieren die Fassade der Wirtschaftskompetenz der Regierung“, sagte US-Anlagestratege Michael Shaoul von Marketfield Asset Management. Bisher galt Ministerpräsident Erdoğan als Architekt des Aufschwungs in der Türkei. (dpa/dtj)
