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Politik

Al-Maliki: „Unser Sieg ist sicher“

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Trotz Selbstmordanschlägen und Granaten: Die Wahlkommission kann nach der Abstimmung über das Parlament im Irak immerhin eine positive Botschaft verkünden: 60 Prozent der Stimmberechtigten haben sich trotz vieler Anschläge beteiligt. (Foto: cihan)

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Trotz Selbstmordanschlägen, Granaten und Schießereien: Die Wahlkommission kann nach der Abstimmung über das Parlament im Irak immerhin eine positive Botschaft verkünden: 60 Prozent der Stimmberechtigten haben sich trotz vieler Anschläge beteiligt.
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An den ersten Parlamentswahlen im Irak seit dem Abzug der US-Armee Ende 2011 haben sich trotz des Bombenterrors 60 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Diese vorläufige Zahl gab die Wahlkommission wenige Stunden nach Schließung der Lokale am Mittwoch bekannt. Ministerpräsident Nuri al-Maliki gab sich siegesgewiss. Das Endergebnis soll spätestens in zwei Wochen verkündet werden. Terroristen hatten versucht, die Abstimmung mit Anschlägen zu verhindern – mindestens 26 Menschen starben. Die Vereinten Nationen würdigten den Mut der Iraker.

Der Leiter der UN-Vertretung in Bagdad, Nikolai Mladenow, erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich gratuliere allen Irakern, die eine unglaubliche Widerstandskraft gezeigt und sich in beträchtlicher Anzahl an der Wahl beteiligt haben.“ Die Mitglieder des Weltsicherheitsrates lobten die Iraker dafür, mit ihrem Votum ein Zeichen für den Demokratieprozess in dem Land zu setzen. In einer Mitteilung riefen sie alle Parteien auf, gemeinsam daran zu arbeiten, die nationale Einheit des Landes zu stärken.

Al-Maliki: „Unser Sieg ist sicher“

Die Wahlbeteiligung in den Konfliktregionen im Westen des Landes und nördlich von Bagdad war indes niedriger als in Bagdad und in den schiitischen Süd-Provinzen. Dort waren die Wahllokale nach Einschätzung von Beobachtern besser gesichert. Die Wahlkommission teilte mit, 39 der insgesamt 8075 Wahllokale seien wegen der schwierigen Sicherheitslage nicht geöffnet worden. In Bagdad und in einigen Provinzen galt ein Fahrverbot. Auch die Flughäfen wurden gesperrt. Damit sollten Autobomben-Anschläge verhindert werden.

Der schiitische Regierungschef Al-Maliki sagte in Bagdad: „Unser Sieg ist sicher. Und wir werden eine Koalition mit jedem bilden, der einen vereinigten Irak will.“ Wegen der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten steht Al-Maliki inzwischen auch bei schiitischen Politikern in der Kritik.

Die wichtigsten Herausforderer von Al-Malikis Rechtsstaat-Bündnis sind die ebenfalls von religiösen Schiiten-Parteien dominierten Allianzen Al-Muwatin und Al-Ahrar. Zu den Kontrahenten zählen auch die Mutahidun-Liste des sunnitischen Parlamentspräsidenten Osama al-Nudschaifi und der Al-Watanija-Block. Der Al-Watanija-Vorsitzende Ijad Allawi, ein säkularer Schiit, hatte mit seiner alten Al-Irakija-Allianz bei der Parlamentswahl 2010 mehr Stimmen als Al-Malikis Bündnis.

Mehr als 20 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, 328 Abgeordnete für das Parlament bestimmen. Die meisten der 9032 Kandidaten gehören Parteien an, die bestimmte ethnische oder religiöse Gruppen vertreten.

Gewalt gegen Wähler

Ein Selbstmordattentäter riss vor einem Wahllokal in der Stadt Baidschi einen Polizisten und drei Zivilisten mit in den Tod. Im Bezirk Al-Dibs nordwestlich von Kirkuk starben zwei Frauen, als ein Sprengsatz neben einer Gruppe von Wählern detonierte. In derselben Region wurden zwei Mitarbeiter der Wahlkommission bei der Explosion einer Bombe am Straßenrand getötet. Ein Journalist wurde bei einer Schießerei schwer verletzt.

In der Provinzhauptstadt Mossul starb ebenfalls ein Mitarbeiter der Wahlkommission, als zwei Sprengsätze neben einem Wahllokal explodierten. Im Bezirk Al-Hadhr tötete die Polizei drei bewaffnete Männer, als diese versuchten, ein Wahllokal anzugreifen. In Mossul wurde ein Selbstmordattentäter erschossen, bevor er seinen Sprengstoffgürtel vor einem Wahllokal zünden konnte. In zwei Dörfern am westlichen Stadtrand drohten Bewaffnete, jeden umzubringen, der zur Wahl gehen wollte.

Wie die Nachrichtenagentur Sumeria News meldete, starben in Ramadi zwei Menschen, als Granaten ein Wahllokal trafen. Weitere Anschläge auf Wahllokale wurden aus Kirkuk, Samarra und aus der Provinz Dijala gemeldet. (dtj/dpa)