Al-Qaida droht: „Wer teilnimmt, ist ein Verräter“

Nach monatelangem Gezerre steht der Termin für die Genfer Syrien-Konferenz. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zufolge sollen Regierung und Rebellen am 22. Januar erstmals gemeinsam am Verhandlungstisch über eine Friedenslösung beraten. Ursprünglich war die Konferenz bereits im Frühsommer geplant. In dem seit März 2011 andauernden Bürgerkrieg in dem Land, der mit friedlichen Protesten gegen das Regime von Präsident Baschar-al Assad begonnen hatte, sind den Vereinten Nationen zufolge bislang mehr als 100 000 Menschen gestorben.

Unmittelbares Ziel der Genfer Konferenz sei die Schaffung einer Übergangsregierung mit exekutiven Rechten, teilte Ban am Montag in New York weiter mit. Dazu gehöre auch die Befehlsgewalt über das Militär und die Sicherheitskräfte. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, rief die Regierung und die Rebellen auf, bereits vor der Konferenz die Waffen ruhen zu lassen. Laut Diplomaten ist das Treffen auf mehrere Tage angelegt

Unter den Assad-Gegnern ist eine Teilnahme daran jedoch bis heute umstritten. So genannte „djihadistische“ Kämpfer hatten etwa gedroht, wer zur Konferenz fahre, werde als Verräter betrachtet. Sie werfen den gemäßigten Kräften vor, damit Assads Gewaltherrschaft anzuerkennen.

US-Außenminister John Kerry bezeichnete den neuen Termin als „beste Gelegenheit“, um schrittweise einen Weg aus dem blutigen Konflikt zu finden. Dabei dürfe jedoch niemand die Schwierigkeiten unterschätzen, teilte Kerry mit. „Wir sind uns bewusst, dass auf dem Weg zu einer politischen Lösung viele Hindernisse lauern.“

USA und Rebellen für Zukunft ohne Assad

Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow hatten die Einberufung einer Syrien-Friedenskonferenz im Mai vereinbart. Das Vorhaben scheiterte jedoch immer wieder. Teils am Widerstand der Rebellen, die unter anderem forderten, dass Assad nicht an einer künftigen Regierung beteiligt wird. Zudem konnten sich Washington und Moskau nicht über eine Beteiligung des mit Assad verbündeten Iran sowie Saudi-Arabiens einigen, das die Rebellen unterstützt. Der UN-Sondergesandte Brahimi sagte nach Gesprächen mit amerikanischen und russischen Diplomaten, über eine Teilnahme beider Länder an der Konferenz gebe es noch keine Einigung.

Die in Genf geplante Syrien-Friedenskonferenz unter der Teilnahme der Behörden und der Opposition wird nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry zur Bildung einer kommissarischen Regierung in dem arabischen Land beitragen.

„Die zum 22. Januar einberufene Konferenz stellt wohl die beste Möglichkeit dar, das Genfer Kommuniqué zu realisieren und auf der Basis der allgemeinen Eintracht eine neue Übergangsregierung ins Leben zu rufen“, erklärte Kerry am Montag in Washington. „Wir dürfen die Arbeit an der Bildung des neuen Kabinetts nicht aufschieben, um der wachsenden Gefahr vonseiten der Extremisten und ausländischen Freischärler Herr zu werden, um die Achtung der territorialen Integrität Syriens durchzusetzen.“

Noch keine Einigung über Teilnahme Irans und der Saudis

Kerry zufolge sehen die USA keine militärische Lösung des Syrien-Problems. Zugleich sei Washington der Ansicht, dass die gegenwärtige Landesführung um Präsident Baschar al-Assad gehen muss. „Syrien braucht eine neue Führung“, erklärte der US-Außenamtschef.

Er rief die syrischen Behörden und die Opposition auf, Delegationen zur Teilnahme an der Konferenz zu bilden, und versicherte, dass die USA die Arbeit mit den UN und anderen Partnern fortsetzen werden, um die endgültige Liste der Teilnehmer und die Tagesordnung der Konferenz zu bestimmen.

Bei Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen nahe der Stadt Aleppo im Norden des Landes starben derweil nach Angaben des Staatsfernsehens am späten Montagabend mindestens elf Zivilisten. 20 weitere wurden schwer verletzt. Auch die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von toten Zivilisten, darunter drei Kinder.