Al-Sisi reist für Waffendeal nach Moskau

Ägypten bleibt trotz der jüngsten Annahme der neuen Verfassung ein instabiler Staat. Zu groß ist die Gruppe der oppositionellen Muslimbruderschaft und ihr Einfluss auf weite Teile der Gesellschaft. Eine stagnierende Wirtschaft macht den meisten Ägyptern zudem zu schaffen. Der nordafrikanische Staat ist noch weit von der erhofften Normalisierung entfernt.

Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi scheint der innenpolitischen Lage in Ägypten nicht zu trauen. Am Mittwoch reiste er in die russische Hauptstadt Moskau, um einen Waffendeal mit einem angeblichen Umfang von zwei Milliarden US-Dollar zu verhandeln.

Bei den Verhandlungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow soll es nach Berichten der Deutschen Presseagentur konkret um Abwehrraketen, Kampfhubschrauber und schwere Geschütze gegangen sein. Die Lieferung soll kurzfristig bis Mitte 2014 abgeschlossen sein.

Angespannte geopolitische Lage

Ägypten ist tief gespalten. Immer wieder erschüttern Bombenanschläge, Sprengstoffattentate, Unruhen und gewalttätige Auseinandersetzungen das Land. Am Mittwoch starben drei Militärpolizisten bei einem Attentat in der Nähe des Suez-Kanals. Sie wurden in ihrem Auto kaltblütig erschossen.

Die Instabilität der Region, mit dem Sudan als südlichen Nachbarn, Libyen im Osten, dem syrischen Bürgerkrieg und dem gescheiterten Staat Irak in Reichweite, schwemmt Kriminelle und sogenannte Djihadisten an die ägyptischen Grenzen.

In der arabischen Welt häufen sich Waffendeals mit Moskau. Die USA beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Zumal Ägypten vor dem Ende der Mubarak-Ära ein verlässlicher Partner der USA im Nahen Osten war. Israel setzt hingegen auf geschlossene Grenzen. Auf dem Sinai häufen sich Meldungen über bewaffnete Djihadisten, die für Unruhe sorgten. Solch ein Anfangsverdacht reicht Israel, das kein Risiko eingehen will.

Al-Sisi gibt falsche Signale

Seit dem Ende der Mubarak-Ära konnte keine Regierung in Ägypten für Recht und Ordnung sorgen. Bislang hat die Revolution den Ägyptern mehr geschadet als genützt. Die Wunden der Revolution und der Mursi-Präsidentschaft sind noch nicht verheilt. Weiterhin ist eine Vielzahl von Waffen im Land. Deswegen erscheint es höchstens oberflächlich sinnvoll, dass al-Sisi Waffen kauft. Denn er gibt damit ein falsches Zeichen an die, in dieser gespannten Lage,verunsicherten Ägypter aus.

Statt echten Dialog zu fördern, setzt al-Sisi auf Repressalien. Mehr Waffen gleich mehr Kontrolle, scheint sein Credo zu sein. Diese Logik folgt dem Mubarak-Regime und Diktaturen und nicht dem Arabischen Frühling oder gar der Revolution. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, sollte er eigentlich aus der jüngsten ägyptischen Geschichte und die seiner Nachbarländer wissen.

Der Armeechef al-Sisi gilt als Favorit bei den anstehenden Wahlen und könnte schon bald das Amt des ägyptischen Präsidenten übernehmen. Eine Kandidatur hat er allerdings noch nicht bekannt gegeben. (dpa/dtj)