Innenansicht eines alevitischen Cem-Hauses.

Vertreter mehrerer alevitischer Verbände und Vereinigungen zeigten sich empört über Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die dieser am Sonntag in Karlsruhe über alevitische Vertreter gemacht hatte.

In Karlsruhe äußerte sich Erdoğan über alevitische Repräsentanten wie folgt: „In Europa, vor allem in Deutschland, ist so etwas wie ein ‚Alevitentum ohne Ali‘ entstanden. Nun haben Leute aus diesem ‚Alevitentum ohne Ali‘ sogar einen Kandidaten zur Parlamentswahl nominiert [gemeint ist der frühere Präsident der Europäischen Alevitischen Vereinigung, Turgut Öker, der am 7. Juni als Kandidat der Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) für das Parlament kandidieren wird – Anm.d.Red.]. Brüder, wir müssen achtsam sein. Wenn Alevitentum heißt, den Kalifen Ali zu lieben, dann bin ich der perfekte Alevit. Das heißt es aber offenbar nicht. Wenn das Alevitentum eine eigene Religion ist, dann ist Tayyip Erdoğan sicher kein Teil davon. Das muss auch diesen ‚Aleviten ohne Ali‘ klar sein. Ich denke, Ihr werdet ihnen am 7. Juni schon die richtige Antwort geben.“

Sowohl in der Türkei als auch im Ausland reagierte man in alevitischen Gemeinden verärgert. Der Präsident der Vereinigung der Alevitischen Verbände (ADFE), Rıza Eroğlu, sprach in einem Interview mit Today’s Zaman von einer „langjährigen negativen Einstellung gegenüber Aleviten“, die Erdoğan offenbart habe. Obwohl er mittlerweile Präsident wäre, agiere Erdoğan, als wäre er immer noch Premierminister, meinte Eroğlu.

Es sei eine der grundlegenden Aufgaben eines Präsidenten, Einheit und Solidarität in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, Erdoğan mache jedoch das Gegenteil. „Ein Führer soll nicht versuchen, das Land zum Zwecke der Machtmaximierung zu spalten oder zu polarisieren“, so Eroğlu, der Erdoğan aufforderte, damit aufzuhören, sich auf verschiedene ethnische und religiöse Gruppen einzuschießen.

Kritik an Rhetorik Erdoğans gegenüber Aleviten

Auch der Vorsitzende der Anatolischen Kulturvereinigung Hacı Bektaş Veli, Ercan Geçmez, erklärte gegenüber der gleichen Publikation, Erdoğan versuche seine Macht zu festigen, indem er einen Konflikt zwischen Sunniten und Aleviten schüre, Geçmez glaube jedoch nicht, dass er damit Erfolg haben werde. Erdoğans Rhetorik gegenüber Aleviten, so Geçmez, habe sich nicht verändert, seit er zum Präsidenten gewählt worden war, aber niemand, auch nicht der Präsident, habe das Recht, andere religiöse Überzeugungen zu bewerten oder herabzuwürdigen. Niemand, so Geçmez, würde durch einen solchen Konflikt in der Türkei gewinnen.

Der Präsident der Föderation Alevitischer Verbände, Remzi Akbulut, warf Erdoğan vor, keine Äquidistanz zu wahren und nicht, wie es von Verfassung wegen vorgesehen wäre, unparteiisch zu sein. Ein Präsident solle aber den gleichen Abstand zu allen religiösen und ethnischen Gruppen innerhalb der Gesellschaft einnehmen.

Auch Akbulut äußerte, Erdoğan würde um der Wählerstimmen Willen konfessionelle Polarisierungspolitik betreiben. Die Aleviten wären in den letzten 12 Jahren stark diskriminiert worden und die von der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) habe keine einzige der von den alevitischen Verbänden erhobenen Forderungen nach Verbesserung ihrer sozialen und religiösen Rechte erfüllt.

„Die AKP-Regierung hat den Aleviten keinerlei Rechte gegeben, sondern sie nur mit einer Reihe von Workshops zur Alevitenfrage ruhig gestellt. Die Vorschläge und Forderungen, die im Rahmen dieser Workshops von den Aleviten erhoben wurden, verstauben nun in den Regalen des Premierministers“, so Akbulut. Die religiösen Rechte der Aleviten seien jedoch, genau wie jene anderer Minderheiten, in der Verfassung verankert.

CHP wirft Erdoğan Parteilichkeit vor

Auch aus der Opposition kamen kritische Äußerungen zu den Aussagen Erdoğans. der stellvertretende Vorsitzende der HDP, Ertuğrul Kürkçü, sagte, Erdoğan habe kein Recht, die religiösen Angelegenheiten im Land zu regeln, es sei vor dem Hintergrund der Glaubens- und Gewissensfreiheit sehr problematisch, wenn Erdoğan meine, er habe das Recht, eine bestimmte religiöse Gruppe ins Visier zu nehmen, Leuten zu sagen, wie sie über diese zu denken hätten und diejenigen zu bestrafen, die die Sache nicht genauso sehen wie er selbst.

„Am schlimmsten ist, dass Erdoğan dies aus Gründen der Wahlkampftaktik macht“, so Kürkçü. „Er versucht sogar, unseren Parlamentskandidaten schlecht zu machen. Dies ist mit keiner Religion und keinem Gewissen vereinbar.“

Der stellvertretende Fraktionschef der größten Oppositionspartei, der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Levent Gök, warf Erdoğan vor, dieser missbrauche jedes Thema als Instrument für Propaganda, um Wahlen zu gewinnen. Durch Stigmatisierung von Religionen und sektiererische Pöbeleien würde Erdoğan den öffentlichen Frieden unterminieren. Gök rief Erdoğan dazu auf, polarisierende, provokative und herabwürdigende Rhetorik zu unterlassen, die nicht mit seiner derzeitigen Position als Präsident vereinbar seien.

Der stellvertretende Vorsitzende der Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP), Yusuf Halacoğlu, warf die Frage auf, warum Erdoğan überhaupt die Wahlen am 7. Juni angesprochen habe, mit denen er als Präsident ja nichts zu tun habe. Erdoğan habe in seinem Amt unparteiisch zu sein und nicht durch die ständige Teilnahme an Kundgebungen um Stimmen für die AKP zu werben.

AABF paktierte in Deutschland mehrfach mit PKK-Anhängern

In Karlsruhe hatten mehrere hundert Anhänger der HDP, der terroristischen PKK und der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. vor der Halle gegen den Besuch des Präsidenten Erdoğan am Sonntag demonstriert. Dabei war es auch zu handgreiflichen Auseinandersetzungen gekommen.

Erdoğan hatte bereits mehrfach Kritik an in Europa operierenden Alevitenverbänden und insbesondere an der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. (AABF) geübt. Im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des deutschen Präsidenten Joachim Gauck in der Türkei im April 2014 hatte Erdoğan dem deutschen Präsidenten vorgeworfen, Gauck unterstütze türkische Atheisten in Deutschland, die unter dem Deckmantel des Alevitentums auftreten würden.

Er rede wie die Vertreter eines „Alevitentums ohne Ali“, die man in Deutschland finden könne und die atheistische Überzeugungen unter dem Deckmantel des Alevitentums vertreten würden. „In der Türkei gibt es ein solches Alevitentum nicht.“

In Deutschland hatte die AABF im Laufe der letzten Jahre mehrfach in Aktionseinheit mit linksextremen oder PKK-nahen Gruppen gegen Besuche türkischer Regierungsvertreter demonstriert.

Dass gerade die HDP die Situation der Aleviten so stark in den Vordergrund ihrer politischen Agitation stellt, könnte damit zusammenhängen, dass die primär in den Kurdengebieten starke Partei versucht, vor allem der CHP, die traditionell als politische Heimat der meisten Aleviten gilt, Wähler abzufangen, um auf diese Weise die 10-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen am 7. Juni zu nehmen. Jüngsten Umfragen zufolge muss die HDP, die erstmals als Partei antritt, um den Parlamentseinzug zittern.