Waffenexporteur Deutschland: Panzerfabrik für Algerien

Der Nahe Osten gilt als eine der instabilsten Regionen der Welt. Autokratische Staaten sichern ihre Macht nicht zuletzt mit modernen Waffen auch gegen die eigene Bevölkerung ab. Diese Tatsache scheint deutsche Rüstungsunternehmen und die Bundesregierung nicht davon abzuhalten, mit den Herrschern der Region Waffengeschäfte abzuschließen. Denn Deutschland gilt hinter den USA und Russland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern will nach Informationen des „Handelsblatts“ schon bald mit Algerien den Vertrag zur Produktion von 980 Radpanzern vom Typ „Fuchs 2“ unterzeichnen. Der Auftrag belaufe sich auf 2,7 Milliarden Euro. Deutschland liefert damit nicht mehr nur Material, sondern eine komplette Panzerfabrik in das nordafrikanische Land. Den „Fuchs“ nutzt auch die Bundeswehr in Afghanistan.

Deutsche Panzer für autokratische Staaten

So erhält das Land, das über viel Gas und Öl verfügt, seit Jahren im großen Stil deutsche Rüstungstechnik, darunter Transportpanzer, ein System zum Grenzschutz sowie Fregatten, Hubschrauber und Lastwagen. Schon seit 1967 kann die algerische Armee auf militärische Ausbildungshilfe aus Deutschland setzen. Algerien gilt als autokratisch geführtes Land, das algerische Militär verfügt über großen politischen Einfluss. Präsident Abdelaziz Bouteflika wurde erst im April in einer umstrittenen Wahl seinem Amt bestätigt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht dennoch keinen Anlass, die von der früheren Bundesregierung erteilten Genehmigungen – unter anderem für den Bau der Panzerfabrik – zurückzuziehen. Der Sozialdemokrat verteidigte die Geschäftsinteressen deutscher Waffenschmieden und sagte auch Rüstungsunternehmen bräuchten Planungs- und Rechtssicherheit. „Grundsätzlich gilt: Verträge sind einzuhalten“, sagte Gabriels Sprecher am Mittwoch in Berlin.

Auch die frühere Regierungskoalition aus Union und FDP hatte bei dem Panzer-Geschäft keine Bedenken. Algerien brauche die Fuchs-Panzer, um die Grenzen zu Libyen, Mali, Marokko, Mauretanien, Niger oder Tunesien gegen „Terroristen“ zu sichern. Eine Gefahr, dass in Algerien produzierte Fuchs-Panzer gegen die eigene Bevölkerung und zur Niederschlagung von Demonstrationen eingesetzt werden könnten, sah die damalige Bundesregierung nicht. Von so einem Szenario sei nicht auszugehen, schrieb Schwarz-Gelb im Frühjahr 2013 in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Verbleib der Panzer nicht kontrollierbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel wich dem Thema auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Mehdi Jomaa aus. „Algerien ist der große Nachbar, gerade im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte Merkel. In der Region spiele das Land eine „wichtige Rolle“.

Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, kritisierte den Verkauf einer kompletten Panzerfabrik: „Es kann und darf nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin Waffen in ein Land verkauft, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird, Demonstrationen regelmäßig verboten werden und Wahlen immer wieder eine Farce sind.“ Niemand könne den Verbleib der Panzer kontrollieren. So seien in Ägypten mit deutschen Lizenzen hergestellte Radpanzer in Krisengebiete wie den Sudan und Kongo verkauft worden, sagte van Aken.

Auch die Türkei schloss im Januar im Bereich Rüstungsindustrie und Militärtechnik ein Kooperationsabkommen mit der algerischen Regierung ab. (dpa/dtj)