Aydin Dogan, einstiger Gegner der AKP wird heute zum Vebründeten. Der Vekrauf seiner Medien scheint in trockenen Tüchern. Käufer sind Erdogans Vertraute von der Demiroren-Holding

In der Türkei steht ein umstrittener Deal bevor: Medien der Dogan-Gruppe, zu der unter anderem der Sender CNN Türk gehört, sollen an einen Erdogan-nahen Konzern übergehen. Kritische Stimmen hätten damit kaum noch Platz.

Die größte Mediengruppe der Türkei soll für rund 1,1 Milliarden Dollar (890 Mio Euro) an ein regierungsnahes Familienunternehmen verkauft werden. Der Dogan-Konzern teilte am Donnerstag mit, er führe Gespräche über eine Übernahme seiner Mediengruppe, zu der die Sender CNN Türk, die Zeitung «Hürriyet» und die Nachrichtenagentur DHA gehören, durch die Demirören-Holding.

Die Demirören-Familie steht dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Regierung nahe. Mit dem Deal würde die türkische Medienlandschaft fast vollständig von regierungsnahen Konzernen kontrolliert. In der Nacht zu Donnerstag verabschiedete das Parlament in Ankara zudem ein Gesetz, das mit einer Lizenzpflicht für zahlreiche Webseiten eine stärkere Kontrolle des Internets durch die islamisch-konservative AKP-Regierung ermöglicht.

Demirören-Holding einer der Anker Erdogans im Medien-Pool

Die Demirören-Holding hatte 2011 bereits die Zeitungen «Milliyet» und «Vatan» von der Dogan-Gruppe übernommen. Das Unternehmen ist zudem im Energie- und Bausektor, im Tourismus und der Industrie aktiv. Der Dogan-Konzern, der ebenfalls im Energie- und Industriesektor aktiv ist, würde sich damit vollständig aus dem Mediengeschäft zurückziehen. Die Dogan-Mediengruppe galt bislang als relativ unabhängig und hatte sich gegen Angriffe auf die Pressefreiheit von Seiten der türkischen Regierung gewehrt. Die Spannungen zwischen dem Unternehmen und dem türkischen Staatsoberhaupt sind seit 2009 bekannt.

Die Demirören-Holding dagegen ist für ihre Nähe zu Erdogan bekannt. Im Jahr 2014 hatten geleakte Telefonmitschnitte für Aufregung gesorgt, auf denen der damalige Ministerpräsident Erdogan zu hören sein soll, wie er wegen einer aus seiner Sicht unangenehmen Veröffentlichung Druck auf den Unternehmensgründer Erdogan Demirören ausübt. Demirören geht ans Telefon, um den Anruf des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan entgegen zu nehmen und fragt: „Boss, habe ich dich traurig gemacht?“

Demirören weint und bittet den wütenden Ministerpräsidenten um Vergebung, „Wie konnte ich in so einen Schlammasel geraten?!, Für wen…?!“.

Dialog zwischen Erdogan und Demirören in voller Länge

Die türkische Regierung und weitere Betroffene streiten die Echtheit diverser Mitschnitte ab. Aber der Fall des einstigen iranisch-türkischen Goldhändlers und professionellen Geldwäschers Reza Zarrab in den Vereinigten Staaten hat vor Augen geführt, dass diese Mitschnitte möglicherweise doch authentisch sind. Eines dieser Mitschnitte war das ganze Telefonat zwischen Erdogan und Demirören, der vor Augen führt, wie stark und offen Erdogan Einfluss auf die sogenannten Pool-Medien ausübt.

Erdogan: „Alo (türkischer Telefongruß)“

Demirören: „Boss, habe ich dich etwa traurig gemacht?“

Erdogan: „Ihr habt alles verwüstet.“

Demirören: „Wann sollen wir uns Mall zusammensetzen?“

Erdogan: „Was soll ich mich denn mit Dir zusammensetzen? Was für eine Schande!“

Demirören: „Wir müssen denjenigen ausfindig machen, der das geleakt hat.“

Erdogan: „Wer auch immer das war, er hat die Sache bereits geleakt. Das ist ein anderes Thema. Ist es die Aufgabe eurer Zeitung solche Provokationen zu machen?2

Demirören: „Naütrlich nicht Herr Ministerpräsident, wir denken nicht einmal im Entferntesten daran!“

Erdogan: „Was ist das denn? Es ist doch schon geschehen, eine solche Schlagzeile wird bei euch gedruckt und du sprichst noch davon, es würde nicht im Entferntesten an sowas gedacht werden. Um par mehr Zeitungen zu verkaufen wird so etwas ehrenloses veranstaltet, welcher deiner Männer das auch immer war. Dann verteidigt ihr auch noch diese Leute.“

Demirören: „Nein, ich verteidige doch niemanden. Ich habe mich die ganze Nacht damit beschäftigt. Ich habe eine Bitte an dich, gewähre mir eine halbe Stunde deiner Zeit..“

Erdogan: „Also, ich habe dir viele halbe Stunden gewährt. Das ist eine Unverschämtheit! Wie kann sowas sein? In Zukunft werde ich keinen deiner Männer bei meinen Auslandsreisen in mein Flugzeuge lassen. Wir haben in der Vergangenheit oft mit Fräulein Derya (gemeint ist Journalistin Derya Sazak, die nach diesem Telefonat gefeuert wurde) gesprochen und ebenso meine Freunde. Wir haben einen wichtigen Prozess eingeläutet, wir sagen Friedensprozess und nehmen Risiken auf uns und da bringt so ein ehrenloser, antandsloser eine solche Schlagzeile, möchte unseren Friedensprozess beschädigen und ihr seit deren Chef…“

Demirören: „Was verlangen Sie von mir?“

Erdogan: „Was soll ich denn von dir fordern, du musst dir diese anstandslosen und ehrenlosen vorknöpfen und in Frage stellen, wie sie so eine Schlagzeile bringen konnten. Wenn sie dir gegenüber eine Ehrenlosigkeit an den Tag legen würden, frage ich mich, ob du sie noch eine weitere Stunde bei dir beschäftigen würdest…“

Demirören: „Nein würden wir nicht.“

Erdogan: „Ihr würdet ihn sofort vor die Tür setzen.“

Demirören: „Ich werde alles nötige umsetzen Herr Ministerpräsident.“

Erdogan: „Derya (gemeint ist Journalistin Derya Sazak, die nach diesem Telefonat gefeuert wurde) ist in dieser Sache an erster Stelle verantwortlich, der unverschämte Journalist (gemeint ist der Journalist Namik Duran), der diesen Artikel geschrieben hat, ist ebenso verantwortlich, das sage ich dir. Wenn sie nicht bösartig ist, wird sie sagen, wer hinter diesem Leak steckt, dann werden wir uns ihn vorknöpfen. Wenn es jemand aus meinem Team ist, werde ich mich darum kümmern. Wenn es jemand von der BDP (ehemalige kurdische Oppositionspartei) ist, soll sie es uns sagen, dann knöpfen wir uns ihn vor.“

Demirören: „Ich werde Ihnen bis spätestens heute Abend vorlegen, wer es war. In Ordnung?“

Erdogan: „Ok.“

Demirören: „Sei bitte nicht traurig Herr Ministerpräsident…“

Demirören – „Sei bitte nicht traurig Herr Ministerpräsident…“

Erdogan: „Ist gut, ok.“

Demirören: (weint) „Wie konnte ich in so einen Schlammasel geraten?!, Für wen…?!“

Erdogan: „Ok, so Gott will wird es wieder gut, ok angenehmen Tag noch.“

Demirören: „Vielen Dank (weint)“.

Erdogan: „Angenehmen Tag“

Rundfunkbehörde RTÜK und staatliche Nachrichtenagentur Anadolu von der Regierung dominiert

Das Gesetz zu Lizenzen im Internet sieht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor, dass Webseite-Betreiber, die regelmäßig online Ton- und Bildaufnahmen ausstrahlen, eine Lizenz von der Rundfunkbehörde (RTÜK) erwerben müssen. Das RTÜK-Gremium wird von der AKP dominiert. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln kann ein Gericht nach Angaben der Zeitung «Hürriyet» den Zugang blockieren und die Lizenz kann entzogen werden.

Die Opposition fürchtet, dass damit auch ausländische Internet-Plattformen wie etwa Netflix in Zukunft dazu gezwungen sein werden, aus Regierungssicht kritische oder anstößige Inhalte, wie etwa Kuss-Szenen, herauszuschneiden.

Der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Baris Yarkadas, schrieb auf Twitter: Die türkische Führung ziehe vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019 «die Schrauben an». Das Gesetz sei «der Gipfel der Zensur». Die AKP, die das Gesetz als Teil eines Pakets vorgeschlagen hatte, hatte die Maßnahme schon im Vorfeld verteidigt und abgestritten, dass es sich um Zensur handele.

Mehr als 150 Journalisten im Gefängnis

In der Türkei stehen die Medien schon lange unter Druck, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 noch deutlich zugenommen hatte. Unter dem nach dem gescheiterten Putsch verhangenen Ausnahmezustand ließ Erdogan per Dekret zahlreiche oppositionelle Medien schließen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Schon jetzt sind viele oppositionelle Webseiten aus der Türkei heraus nicht erreichbar. Das Online-Lexikon Wikipedia ist in der Türkei seit April gesperrt.

dpa