Türkei: Parlament genehmigt Militäreinsätze gegen IS

Es war schon abzusehen, dass das Parlament in Ankara den türkischen Streitkräften im Kampf gegen Terrororganisationen wie den IS das Mandat gibt, in Syrien und im Irak gegebenenfalls Militäreinsätze durchzuführen. 298 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 98 votierten dagegen. Schon im Vorfeld hatten die Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) und die oppositionelle Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung, MHP) signalisierten, mit einem Ja zu stimmen. Nur die Abgeordneten der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) und die Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) kündigten ein Nein an.

Die Vorlage hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu eingebracht. Diese beinhaltet auch die Option, dass Armeen verbündeter Länder türkische Militärbasen nutzen können, um ebenfalls Operationen im benachbarten Syrien und Irak durchzuführen.

Das Militär hatte bereits mit einem Mandat gerechnet. In den vergangenen Tagen hatte das Oberkommando an der Grenzregion zu Syrien rund 10.000 Soldaten zusammengezogen. Auch zahlreiche Panzer stehen nun an der Grenze zum Nachbarland. Auch Hubschrauber und Kampfjets sollen bereit stehen.

Im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses hatten Experten wie der Kolumnist Ali Bulaç vor einem „Höllengang“ gewarnt.

Sorge um türkische Enklave in Syrien

In den vergangenen zwei Wochen hatte die Terrormiliz in Syrien große Gebietsgewinne erzielt. Über 1.000 Dörfer fielen in ihre Hände. Auch eine türkische Enklave in der Grenzregion zu Syrien, die von einer Handvoll türkischer Soldaten bewacht wird, befindet sich jetzt im Sichtfeld der IS-Kämpfer. Dabei handelt es sich um das Mausoleum von Süleyman Şah, dem Großvater Osmans I., der als Begründer des Osmanischen Reiches gilt.

Die türkische Militärführung scheint mit dem Schlimmsten zu rechnen und hat ihren Soldaten in der Enklave im Fall eines Angriffs der Terrormiliz IS sofortige militärische Unterstützung zugesagt. „Vertraut darauf, nur ein Wort von euch und das türkische Militär wird sofort an eurer Seite sein“, hieß es am Donnerstag in einem offenen Brief von Generalstabschef Necat Özel an die Soldaten in Syrien. „Vergesst nicht, ihr da drüben seid nicht allein.“

Früheren Angaben zufolge bewachten zwischen 24 und 36 türkische Soldaten das Gelände. Das Nahost-Onlinemagazin Al-Monitor berichtete in dieser Woche ohne Angabe von Quellen, die Wachsoldaten seien im März durch 50 bis 60 kampferprobte Spezialkräfte ersetzt worden. (dpa/dtj)