Normalerweise kennt man in Deutschland diese Forderung nur von der Linkspartei, in deren Augen die PKK alles andere als eine Terrororganisation ist. Doch jetzt scheint auch die Union in dieser Frage umzudenken. Der Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert die Bewaffnung der PKK, die in Deutschland unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und als Terrororganisation eingestuft wird.

Bereits seit längerem steht fest: Deutschland will den Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützen. Dazu sollen Waffen im Wert von 70 Millionen Euro an die Kurden im Nordirak geliefert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechtfertigt die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak auch mit deutschen Sicherheitsinteressen. „Wenn sich Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr“, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Merkel warnt vor Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens

Die Bundeskanzlerin warnt vor einer Destabilisierung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens durch den IS, die sich auch auf Deutschland und Europa auswirken könne. Die Kämpfer des IS hätten in den vergangenen Wochen „unfassbare Gräueltaten“ begangen. „Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg. Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Herrschaftsanspruch zu legitimieren“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin betonte, dass sich die Bundesregierung ihre Entscheidung nicht leicht gemacht habe. „Wir standen vor der Wahl, kein Risiko einzugehen, nicht zu liefern und letztlich die Ausbreitung des Terrors hinzunehmen. Oder diejenigen zu unterstützen, die verzweifelt, aber mutig, mit knappsten Ressourcen gegen den grausamen IS-Terror kämpfen.“

500 Panzerabwerraketen und 16 000 Sturmgewehre

Zu der Lieferung gehören unter anderem 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ „Milan“ mit 500 Raketen, insgesamt 16 000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36 sowie 10 000 Handgranaten. Die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte bekommen auch 40 Maschinengewehre sowie je 4000 Schutzwesten und Helme. In der nordirakischen Stadt Arbil sind schon die ersten sechs Bundeswehr-Soldaten vor Ort, um die Verteilung zu organisieren. Einige Kurden werden bereits in der Infanterieschule im bayerischen Hammelburg ausgebildet.

Kauder schließt Waffenlieferung an PKK nicht aus

Für Verwirrung sorgen nun die Aussagen von Unionsfraktionschef Volker Kauder. In einem Interview mit Spiegel Online schloss der CDU-Politiker erstmals nicht mehr aus, dass Deutschland neben den Peschmerga auch anderen kurdischen Kämpfern in der Krisenregion Waffen liefern könnte – etwa der Terrororganisation PKK. Auch kritisierte Kauder, dass „offenbar unabgesprochen Stellungen der PKK bombardiert werden“. Der Fraktionschef fordert deswegen sogar, das Thema innerhalb der NATO zu besprechen. Kauder widerspricht mit seinem Vorstoß seinem Parteikollegen und Innenminister Thomas de Maizière, der erst vor wenigen Tagen bekräftigt hatte, dass es sich bei der PKK unzweifelhaft um eine Terrororganisation handelt.

Kritik an Waffenlieferungen

Auch wenn die Waffen nicht direkt an die PKK geliefert werden sollten, befürchten einige Parlamentarier, dass sie dennoch in die falschen Hände geraten könnten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, letztlich habe man auf die Verwendung der Waffen keinen Einfluss mehr. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte ebenfalls: „Niemand kann kontrollieren, wo diese Waffen am Ende landen oder zu welchem Zweck sie eingesetzt werden.“ (dtj/dpa)