Allianz mit der MHP: Langjähriger AKP-Abgeordneter übt scharfe Kritik

Offiziell ist in der Türkei die AKP allein an der Macht. Jedoch sucht die Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bereits seit knapp drei Jahren den Schulterschluss mit der zuvor oppositionellen MHP. Ohne die Zusammenarbeit mit den Rechtsnationalen („Cumhur ittifakı“) wären die letzten Wahlergebnisse mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht im Sinne der AKP ausgegangen. Doch nicht alle der Regierungspartei angehörenden Politiker scheinen damit glücklich zu sein. Einer von ihnen ist Ayhan Sefer Üstün. Der langjährige Abgeordnete ist nicht irgendwer. Er saß für die Regierungspartei in vier Legislaturperioden im türkischen Parlament, war stellvertretender Parteivorsitzender und hatte den Vorsitz der parlamentarischen Menschenrechtskommission inne. Im Youtube-Kanal eines türkischen Journalisten erklärt er, dass viele seiner Parteifreunde mittlerweile auf MHP-Linie seien. Die „Volks-Allianz“ mit der Partei von Devlet Bahçeli schade der AKP mehr als dass sie ihr nütze, so Üstün. Die beiden Parteien hatten beim Verfassungsreferendum 2017, den Parlamentswahlen 2018 und den Kommunalwahlen in diesem Jahr gemeinsam um Stimmen geworben. „AKP von der Mitte nach rechts gerückt“ Der Jurist ist der Ansicht, dass die AKP seit Bestehen des Bündnisses ihr demokratisches Grundverständnis aufgegeben habe. Sie sei von der politischen Mitte nach rechts gerückt: „Statt auf uns zu hören, wird Leuten wie Doğu Perinçek Gehör geschenkt.“ Perinçek, ein auf dem Papier unbedeutsamer Politiker, war zuletzt zum wiederholten Male in die Schlagzeilen geraten, nachdem eine regierungsnahe Journalistin behauptete, dass die AKP nicht nur mit der MHP, sondern auch mit Perinçek koaliere. Mit seinen Aussagen findet sich Üstün in einer Reihe von mehreren AKP-Politikern wieder. Diese sind mit der eingeschlagenen Richtung der Regierungspartei nicht einverstanden und deswegen zum Teil sogar aus der Partei ausgetreten. Jüngstes Beispiel dafür ist Ali Babacan, Gründungsmitglied und über lange Jahre amtierender Minister. Nun aber hat er beschlossen, eine neue Partei ins Leben zu rufen. In den Kommentarspalten unter dem Video wurden die Aussagen dahingehend gedeutet, dass auch Üstün seinen Abschied aus der AKP vorbereite und zwischen den Zeilen für Babacans Partei werbe. Sonderlich beeindruckt zu sein scheinen nur wenige. Ein User ist der Ansicht, dass Üstüns Statement zu spät komme und wenig glaubwürdig sei. „Meine Stimme bekommt er bei der nächsten Wahl sicher nicht“, so die klare Meinung des Kommentierenden.